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Griechenland: Erneut Protest gegen Hilfsprogramm in Athen - Bundestag stimmt für Verlängerung

Während die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zur Abstimmung durch die europäischen Parlamente wandert, haben Hunderte Demonstranten

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Griechenland: Erneut Protest gegen Hilfsprogramm in Athen - Bundestag stimmt für Verlängerung

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Während die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zur Abstimmung durch die europäischen Parlamente wandert, haben Hunderte Demonstranten in Athen gezeigt: Wir sind immer noch gegen die Sparpolitik. Die kommunistische Partei hatte zum Protest gegen die Einigung zwischen der EU und der Regierungspartei Syriza aufgerufen.

Meinung

Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem Einzelnen von uns.

Ministerpräsident Alexis Tsipras, angetreten mit einer Absage an die bestehenden Rettungsverträge und Sparmaßnahmen, begrüßte das Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms im Deutschen Bundestag in einer Erklärung gegenüber euronews. Griechenland könne jetzt ein neues Kapitel beginnen.

Ähnliche Töne kamen von Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou: “Trotz der Rhetorik hat Deutschland nicht das Gesicht verloren, indem es Griechenland und andere Länder in dieser Schuldenkrise unterstützt. Zudem hat Griechenland in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht. Mit den großen Opfern, die die griechische Bevölkerung gebracht hat, konnten wir im Haushalt einen Primärüberschuss erreichen.”

Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Hilfsprogramms entschieden. 541 von 586 anwesenden Abgeordneten stimmten zu – so viele wie nie zuvor bei Griechenland-Hilfen. Dennoch gab es vor allem aus dem Unionslager zuletzt immer mehr Widerstand. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb zuvor um Zustimmung, äußerte aber auch Verständnis für Unmut über die griechische Regierung: “Es fällt uns wahnsinnig schwer – jedem Einzelnen von uns.”

Vor der Abstimmung im Bundestag hat am Donnerstag bereits das niederländische Parlament der Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. Die niederländische Verfassung zwinge die Regierung zwar nicht dazu, das Parlament zu beteiligen, sagten Diplomaten in Brüssel. Es sei jedoch “ständige Praxis”, dies zu tun. In Estland hat die Regierung ebenfalls bereits am Donnerstag grünes Licht für die Entscheidung der Euro-Gruppe gegeben, das Programm bis Ende Juni zu verlängern. Am Freitag stimmte der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten in der Hauptstadt Tallinn zu. Auch in Griechenland muss das Parlament das Reformprogramm noch billigen. In den allermeisten EU-Ländern ist die Zustimmung der Volksvertreter nicht erforderlich.