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Petro Poroschenko: "Wir brauchen Blauhelmsoldaten in der Ukraine"

In Kiew hat euronews-Korrespondent Sergio Cantone mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Lage in dessen Land gesprochen. Sergio

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Petro Poroschenko: "Wir brauchen Blauhelmsoldaten in der Ukraine"

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In Kiew hat euronews-Korrespondent Sergio Cantone mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Lage in dessen Land gesprochen.

Sergio Cantone, euronews: “Ist die Europäische Union bei der Unterstützung der Ukraine geeint, oder erwarten Sie mehr von ihr? Man konnte einige Risse im System sehen, oder?”

Petro Poroschenko: “Nein, ich denke bislang nicht. Das ganze Jahr lang hatte ich als Präsident der Ukraine die Möglichkeit und Ehre, eine Plattform bei der EU zu haben. Das war im Juni so, das war im September der Fall und im Februar. Alle Führer in der EU unterstützen die Ukraine, die Stimmen Europas waren vereint. Ich hoffe, dass, wenn die EU ihren Werten weiterhin treu bleibt, dass das so bleiben wird.”

euronews: “Das Minsker Abkommen und all die Verhandlungen darum. Dahinter verbargen sich Präsident Putin, das war die russische oder sogar die Seite der Separatisten. Drängen diese Gruppen auf eine föderale Ukraine, die für Sie unakzeptabel ist?”

Petro Poroschenko: “Das ist keine Frage Putins oder des Präsidenten der Ukraine. Nur das ukrainische Volk kann entscheiden. Nach unserer Verfassung und Gesetzgebung kann über den föderalen Status der Ukraine nur in einem landesweiten Referendum entschieden werden. Zu diesem Zeitpunkt sind fast 90 Prozent der Ukrainer gegen einen föderalen Status. Warum? Weil wir ein einheitlicher Staat sind, wir akzeptieren keine Form von Druck. Ich als Präsident der Ukraine bin jederzeit dazu bereit, ein Referendum anzusetzen und dem Ergebnis dieses Referendums Folge zu leisten.”

euronews: “Den Krieg beenden und im Gegenzug einer Föderalisierung zustimmen, ist es das, was sie wollen?”

Petro Poroschenko: “Erstens einmal akzeptieren wir keinerlei Ultimatum. Zweitens werden die Ukrainer darüber entscheiden, wie sich ihr Land entwickelt. Und drittens verteidigen wir zusammen mit unseren europäischen, amerikanischen und anderen Partnern in der Welt die Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit meines Landes. Wir wollen nicht, dass uns irgendjemand erpresst.”

euronews: “Glauben Sie nicht, dass man Friedenshüter der Vereinten Nationen vor Ort in Donezk und Luhansk braucht, um all das umzusetzen?”

Petro Prorschenko: “Mein Parlament unterstützt meine Vorschläge. Nicht nur das Gesetz über einen Spezialstatus oder die Selbstverwaltung in den Regionen Donezk und Luhansk. Nicht nur den Plan, in dem es auch um das Abkommen von Minsk vom 19. September geht, sondern auch die Frage nach Blauhelmsoldaten. Das ist ein Statement, das an den UN-Sicherheitsrat und an Generalsekretär Ban Ki Moon gerichtet ist, damit sie Gespräche über Friedenswächter in der Ukraine eröffnen. Wo brauchen wir diese Blauhelmsoldaten? Zunächst an unserer Grenze, denn die Grenze ist ein Kernelement der Souveränität. Wir brauchen Blauhelmsoldaten an dieser Grenze, um Waffen- und Munitionslieferungen auf ukrainisches Territorium zu verhindern. Ganz einfach. Und zweitens brauchen wir sie an der Puffer-Zone, die Frieden und Stabilität garantieren soll.”

euronews: “Das Problem ist, dass man Blauhelmsoldaten nur mit der Zustimmung der anderen Seite vor Ort bringen kann, oder?”

Petro Poroschenko: “Nein, wir haben keine andere Seite. Es geht um ukrainisches Territorium. Wir hassen die Idee, dass ein anderer Staat entscheidet, ob Friedenshüter der Vereinten Nationen dort sein sollten oder nicht. Das ist sehr interessant. Es sollte auch möglich sein, dass die Polizeimission der EU teilnimmt, oder dass die meisten Blauhelmsoldaten die EU repräsentieren. Ihnen vertrauen wir, sie sind unsere Partner. Und wir denken, dass ist der effektivste Weg, dieses Problem zu lösen.”

euronews: “Fühlen Sie sich der NATO und der EU in diesem Sinne verpflichtet?”

Petro Poroschenko: “Ja, ich denke schon…”

euronews: “Haben Sie Unterstützung bekommen?”

Petro Prososchenko: “Ja, wir haben Unterstützung, wir bekommen Bestätigung. Die einzige Sache ist… Schauen Sie, was ist das Problem? Nach der Annexion der Krim und der Besetzung der Donbass-Region funktioniert das Nachkriegs- und globale Sicherheitssystem nicht mehr. Warum ist das passiert? Weil unglücklicherweise eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu einem Aggressor geworden ist. Deswegen würde er von seinem Veto-Recht Gebrauch machen, um Blauhelmsoldaten zu verhindern. Wir müssten darüber genauso verhandeln wie in Minsk, es wäre eine einstimmige Entscheidung, Blauhelmsoldaten einzusetzen. Es gibt für niemanden ein Argument, dagegen zu sein.”

euronews: “Eines der wichtigsten Elemente nach der Maidan-Revolution, um dem Land Stabilität zu geben, war der Kampf gegen die Korruption. Was tun Sie dahingehend?”

Petro Poroschenko: “Krieg ist keine Entschuldigung dafür, Reformen nicht durchzuführen. Im Kampf gegen die Korruption ziehen wir die bekanntesten internationalen Berater an, um ein Anti-Korruptionsbüro aufzubauen. Die Verantwortung liegt bei den Ministern, den Generalstaatsanwälten, hohen Polzeibeamten, die Korruptionsfälle auf transparente Art aufzeigen sollen. Das ist der einzige Weg, wie wir das Vertrauen der Menschen in diesen schwierigen Zeiten bekommen können. Der Aufbau eines unabhängigen Gerichtswesens, der Entzug der Immunität bei Abgeordneten und Richtern, denn jeder sollte vor dem Gesetz gleich sein.”

euronews: “Um diese Wirtschafts- und Rechtsreformen gegen die Korruption umzusetzen, muss sich das Land von seinem post-sowjetischen System trennen…”

Petro Poroschenko: “Leute, die in Korruption verwickelt sind, haben nun keinerlei Schutz mehr, das werden sie früher oder später verstehen. Sie werden schnell zur Verantwortung gezogen werden. Die Oligarchen werden nicht darüber entscheiden, wie das Land sich entwickelt. Ich bin absolut sicher, dass wir jetzt in einem anderen Land leben; in einer friedlichen und demokratischen Ukraine, die bei der Revolution auf dem Maidan gegründet wurde. Weil Tausende Menschen ihr Leben für die Rechte der Ukraine geben, für die Umsetzung von Reformen und für die Zugehörigkeit zu Europa, ist das eine große Verantwortung. Verantwortung für den Präsidenten, Verantwortung für die Regierung, Verantwortung für das Parlament der Ukraine. Wir sind zusammen, wir sind ein Land, wir sind eine Nation, eine europäische Nation.”