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Ukraine: Moskau mahnt Umsetzung des Minsker Abkommens an

Ein ukrainischer Freiwilligenverband probt 45 Kilometer südwestlich von Mariupol in der Ostukraine den Ernstfall. Schon länger rechnen die

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Ukraine: Moskau mahnt Umsetzung des Minsker Abkommens an

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Ein ukrainischer Freiwilligenverband probt 45 Kilometer südwestlich von Mariupol in der Ostukraine den Ernstfall.

Meinung

Wir fordern das Offensichtliche

Schon länger rechnen die Freiwilligen mit einem Angriff prorussischer Separatisten auf die strategisch wichtige Stadt.

Weiter nördlich kommt es offenbar immer noch zu vereinzelten Verstößen gegen die im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe.

Beide Konfliktparteien bezichtigen jeweils die Gegenseite dafür verantwortlich zu sein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte von Deutschland und Frankreich Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, um diese zur Respektierung des Minsker Abkommens zu bewegen:

“Wir fordern das Offensichtliche. Das bedeutet die Einflussnahme auf ukrainische Autoritäten, damit die Zusagen von Petro Poroschenko in seiner Funktion als ukrainischer Präsident eingehalten werden.”

In der Nähe der Separatistenhochburg Donezk überprüften Beobachter der OSZE von der Frontlinie abgezogenes militärisches Gerät der prorussischen Verbände.

Das ukrainische Parlament hatte die Separatistengebiete als “okkupiert” bezeichnet und einen Sonderstatus erst nach freien Wahlen in Aussicht gestellt. Moskau kritisierte dies als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung.