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Frankreichs Regierung verteidigt neue Befugnisse für Geheimdienste

In der französischen Nationalversammlung hat eine Debatte über die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste begonnen. Der umstrittene

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In der französischen Nationalversammlung hat eine Debatte über die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste begonnen. Der umstrittene Gesetzentwurf wird wenige Tage nach einer Hackerattacke auf den Fernsehsender TV5 Monde diskutiert, zu dem sich Sympathisanten der Dschihadisten des sogrnannten “Islamischen Staates” bekannt hatten. Regierungschef Manuel Valls verwies im Parlament auch auf die Terrorangriffe auf das Satiremagazin “Charlie Hebdo” und einen koscheren Supermarkt im Januar, bei denen 17 Menschen getötet worden waren.

Kritiker wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchten, dass der Gesetzentwurf die “Tür zur Überwachungsgesellschaft” öffnet. Valls widersprach und betonte, es gebe in Frankreich keine Massenüberwachung der Bevölkerung. Das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1991 werde den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft nicht mehr gerecht. Der Terrorismus sei die gefährlichste Herausforderung dieser Zeit. Es gehe nicht darum Ängste zu schüren,sondern darum, die Bürger zu schützen.

Hacker hatten am vergangenen Donnerstag stundenlang den Fernsehsender TV5 Monde lahmgelegt und sich dabei auf die Terrormiliz “Islamischer Staat” berufen. Bei der massiven Cyberattacke platzierten sie Propaganda der Terrorgruppe auf den Webseiten und Social-Media-Konten des Senders. Die Nationalversammlung soll am 5. Mai über das Vorhaben abstimmen, anschließend muss es noch den von der konservativ-bürgerlichen Opposition dominierten Senat passieren.