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Steht TTIP vor dem Aus?

Politiker wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Kritiker sehen im Freihandelsabkommen TTIP eine Gefahr für Verbraucher, die Umwelt und sogar für die Demokratie.

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Steht TTIP vor dem Aus?

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Die EU und die USA planen, die weltgrößte Freihandelszone zu schaffen und damit den Wohlstand in beiden Regionen zu erhöhen. Nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das geplante Freihandelsabkommen aber für gescheitert erklärte und Frankreich einen Stopp der Verhandlungen fordern will, könnte es bald vor dem Aus stehen. Von der EU-Kommission hieß es zwar, der “Ball rolle noch”, doch diese hat ihr Verhandlungsmandat von den Staats- und Regierungschefs der EU. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten können der Behörde das Mandat auch wieder entziehen.

Kritiker hinterfragen seit langem die wirtschaftlichen Vorteile des Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Investitionspartnerschaft, kurz TTIP) genannten Vertrags. Sie sagen, dass die Einführung sogenannter Schiedsgerichte die Demokratie unterwandert. Vor diesen Schiedsgerichten könnten Investoren klagen, wenn sie sich von Staaten und deren Gesetzgebung ungerecht behandelt fühlen. Damit wird aber die normale Gerichtsbarkeit der Nationalstaaten umgangen.

Die Verhandlungen über TTIP begannen im Juli 2013, die jüngste Runde fand Mitte Juli dieses Jahres in Brüssel statt.

Die meisten TTIP-Kritiker gibt es in Deutschland, Österreich und Luxemburg. Umfragen zufolge stimmt die Mehrheit der EU-Bürger dem geplanten Abkommen jedoch zu.

Warum ein Handelsabkommen zwischen EU und USA?

Schon seit Jahrzehnten reden die USA und die EU über ein Handelsabkommen, aber ausschlaggebend für die konkreten Planungen war die Wirtschaftskrise 2008.

Die Regierungen entschieden sich dafür, weil sie in dem Abkommen eine Möglichkeit sahen, ihre Volkswirtschaften voranzubringen. Europäer wie Amerikaner besitzen bereits die stärksten Handelsbeziehungen der Welt. Dieser Handel soll weiter vereinfacht werden, indem Hemmnisse, darunter unterschiedliche Gesetzgebungen, abgebaut werden. Dadurch soll es einfacher werden, Güter und Dienstleistungen über die Grenzen hinweg anzubieten.


Was sind die Vorteile von TTIP?

Einem Bericht des UK Centre For Economic Policy Research (PDF) zufolge könnte die Abschaffung von Zöllen und harmonisierte Regularien starke wirtschaftliche Zuwächse für die USA und die EU bringen. Demnach könnte die Wirtschaftsleistung der EU um 119 Milliarden Euro pro Jahr steigen, die der USA immerhin um 95 Milliarden Euro.

Wo liegen die größten Meinungsverschiedenheiten?

Ein umstrittener Punkt zwischen EU und USA sind genmanipulierte Nahrungsmittel. Die USA sind der weltweit größte kommerzielle Produzent genmanipulierter Pflanzen. Die EU dagegen hat weltweit eine der strengsten Gesetzgebungen genetisch manipulierte Organismen betreffend und bisher nur rund 50 genveränderte Nutzpflanzen zugelassen.

Außerdem gibt es die Befürchtung von Umwelt- und Verbraucherschützern, dass US-Unternehmen Fleisch nach Europa exportieren könnten. In den USA werden beispielsweise Hähnchen mit Chlor desinfiziert, in Europa ist das verboten.


Welche Bedenken gibt es außerdem?

Kritik gibt es auch wegen mangelnder Transparenz, obwohl die EU-Kommission ihre Informationspolitik nach Protesten verbessert hat. Die Kommission beruft sich darauf, dass die Verhandlungen vertraulich sein müssten, weil größere Transparenz dem Gegenüber erlauben würde, ihr in die Karten zu schauen.

Die Kritiker sagen zudem, dass die Aufnahme von Finanzdienstleistungen in das Abkommen Zugeständnisse (PDF) bei der Regulierung der Märkte erfordern würde. Das könnte demnach die Stabilität der Finanzmärkte schwächen.

Auch Europas Filmindustrie könnte unter dem Abkommen leiden. Nachdem Frankreich aber Vorbehalte gegen diesen Teil des Abkommens geäußert hatte, seien audiovisuelle Medien nicht mehr Teil der Verhandlungen, hieß es von der EU-Kommission.