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Im BND-Skandal gerät die Regierung in Berlin unter Druck

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Von Euronews  mit dpa
Im BND-Skandal gerät die Regierung in Berlin unter Druck

<p>Berlin soll möglicherweise über eine angebliche Kooperation des Bundesnachrichtendienstes <span class="caps">BND</span> mit dem US-Geheimdienst <span class="caps">NSA</span> Bescheid gewusst haben. Der deutsche Geheimdienst hat offenbar den US-Kollegen geholfen, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Sozialdemokraten und Grüne fordern nun eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Die Kanzlerin spricht derweil über Tropenkrankheiten und Antibiotika:</p> <blockquote class="twitter-tweet" lang="de data-scribe-reduced-action-queue="><p>Kanzlerin <a href="https://twitter.com/hashtag/Merkel?src=hash">#Merkel</a> spricht vor <a href="https://twitter.com/hashtag/G7?src=hash">#G7</a> mit Forschern. Themen: Meeresschutz, Tropenkrankheiten und Antibiotikaresistenzen: <a href="http://t.co/czb3DYHee2">http://t.co/czb3DYHee2</a></p>— Steffen Seibert (@RegSprecher) <a href="https://twitter.com/RegSprecher/status/593341813408309249">April 29, 2015</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> <p>Die EU-Kommission will sich nicht in der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst einmischen. Für<br /> die Arbeit von Geheimdiensten seien die Nationalstaaten zuständig, so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova im EU-Parlament in Straßburg. Die Grünen hatten die Debatte kurzfristig beantragt. Grünenpolitiker Jan Phillip Albrecht sagte: “Als Snowdens Enthüllungen herauskamen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Freunde auszuspionieren, das gehe gar nicht. Das heißt jetzt also: entweder die anderen EU-Staaten sind keine Freunde oder sie steht nicht zu dem, was sie sagt. Letzeres gilt allerdings, glaube ich, für alle Regierungs- und Staatschefs.”</p> <p>Dokumente aus dem <span class="caps">NSA</span>-Untersuchungsausschuss belegen nach Presseberichten, welche Mitarbeiter im Kanzleramt schon vor Jahren über die Spionage informiert waren.</p> <blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Epizentrum der <a href="https://twitter.com/hashtag/BND?src=hash">#BND</a>/<a href="https://twitter.com/hashtag/NSA?src=hash">#NSA</a>-Affäre. Mehr von Klaus <a href="https://twitter.com/hashtag/Stuttmann?src=hash">#Stuttmann</a> unter <a href="http://t.co/DFxf9Jk8nQ">http://t.co/DFxf9Jk8nQ</a> <a href="http://t.co/UC98CqpAyd">pic.twitter.com/UC98CqpAyd</a></p>— Der Tagesspiegel (@tagesspiegel) <a href="https://twitter.com/tagesspiegel/status/593077214008242176">28. April 2015</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>