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Im BND-Skandal gerät die Regierung in Berlin unter Druck

Berlin soll möglicherweise über eine angebliche Kooperation des Bundesnachrichtendienstes BND mit dem US-Geheimdienst NSA Bescheid gewusst haben. Der

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Im BND-Skandal gerät die Regierung in Berlin unter Druck

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Berlin soll möglicherweise über eine angebliche Kooperation des Bundesnachrichtendienstes BND mit dem US-Geheimdienst NSA Bescheid gewusst haben. Der deutsche Geheimdienst hat offenbar den US-Kollegen geholfen, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Sozialdemokraten und Grüne fordern nun eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Die Kanzlerin spricht derweil über Tropenkrankheiten und Antibiotika:

Die EU-Kommission will sich nicht in der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst einmischen. Für
die Arbeit von Geheimdiensten seien die Nationalstaaten zuständig, so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova im EU-Parlament in Straßburg. Die Grünen hatten die Debatte kurzfristig beantragt. Grünenpolitiker Jan Phillip Albrecht sagte: “Als Snowdens Enthüllungen herauskamen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Freunde auszuspionieren, das gehe gar nicht. Das heißt jetzt also: entweder die anderen EU-Staaten sind keine Freunde oder sie steht nicht zu dem, was sie sagt. Letzeres gilt allerdings, glaube ich, für alle Regierungs- und Staatschefs.”

Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss belegen nach Presseberichten, welche Mitarbeiter im Kanzleramt schon vor Jahren über die Spionage informiert waren.