Im BND-Skandal gerät die Regierung in Berlin unter Druck

Von Euronews mit dpa • Zuletzt aktualisiert: 29/04/2015

Berlin soll möglicherweise über eine angebliche Kooperation des Bundesnachrichtendienstes BND mit dem US-Geheimdienst NSA Bescheid gewusst haben. Der deutsche Geheimdienst hat offenbar den US-Kollegen geholfen, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Sozialdemokraten und Grüne fordern nun eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Die Kanzlerin spricht derweil über Tropenkrankheiten und Antibiotika:

Kanzlerin #Merkel spricht vor #G7 mit Forschern. Themen: Meeresschutz, Tropenkrankheiten und Antibiotikaresistenzen: http://t.co/czb3DYHee2
— Steffen Seibert (@RegSprecher) April 29, 2015

Die EU-Kommission will sich nicht in der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst einmischen. Für
die Arbeit von Geheimdiensten seien die Nationalstaaten zuständig, so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova im EU-Parlament in Straßburg. Die Grünen hatten die Debatte kurzfristig beantragt. Grünenpolitiker Jan Phillip Albrecht sagte: “Als Snowdens Enthüllungen herauskamen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Freunde auszuspionieren, das gehe gar nicht. Das heißt jetzt also: entweder die anderen EU-Staaten sind keine Freunde oder sie steht nicht zu dem, was sie sagt. Letzeres gilt allerdings, glaube ich, für alle Regierungs- und Staatschefs.”

Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss belegen nach Presseberichten, welche Mitarbeiter im Kanzleramt schon vor Jahren über die Spionage informiert waren.

Epizentrum der #BND/#NSA-Affäre. Mehr von Klaus #Stuttmann unter http://t.co/DFxf9Jk8nQ pic.twitter.com/UC98CqpAyd
— Der Tagesspiegel (@tagesspiegel) 28. April 2015