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Neue EU-Pläne zum Umgang mit Flüchtlingsansturm

Die Europäische Union hat ihre Pläne vorgelegt, wie sie künftig mit dem Ansturm von Flüchtlingen umgehen will. So will die EU-Kommission dieses und

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Neue EU-Pläne zum Umgang mit Flüchtlingsansturm

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Die Europäische Union hat ihre Pläne vorgelegt, wie sie künftig mit dem Ansturm von Flüchtlingen umgehen will.

So will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr knapp neunzig Millionen Euro zusätzlich ausgeben für die Grenzschutzeinsätze Triton und Poseidon im Mittelmeer.

Dieser und andere Vorschläge gehen zurück auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs letzten Monat.

Außerdem soll es noch diesen Monat einen vorläufigen Plan geben, wie Flüchtlinge über Europa verteilt werden könnten; bis Jahresende dann einen endgültigen Plan.

Das bezieht sich auf Notlagen, in denen einzelne Länder mit einem plötzlichen Ansturm überfordert sind – so wie es jetzt Italien für sich in Anspruch nimmt oder in der Vergangenheit Griechenland.

Die Kommission stützt sich dabei zum ersten Mal auf den Artikel 78.3 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, der noch nie angewendet wurde.

Trotzdem gilt im Grundsatz weiter das Dublin-Verfahren, bei dem das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er innerhalb der EU ankommt.

Länder wie Großbritannien, Irland oder Dänemark finden das auch ganz in Ordnung; sie werden von der jetzt geplanten Regelung zur Aufteilung befreit.

Ohnehin entfällt auf Italien schon jetzt keineswegs der Löwenanteil der Asylanträge, auch wenn es natürlich mit dem unmittelbaren Ansturm an seinen Küsten schwer zu tun hat.

Mit 65.000 Anträgen ist die Zahl 2014 zwar erneut enorm gestiegen; genauso viele Anträge entfallen aber auf Frankreich und dreimal so viele (gut zweihunderttausend) auf Deutschland.

Selbst im kleinen Ungarn stellten letztes Jahr mehr als vierzigtausend Menschen einen Asylantrag; im ebenso kleinen Schweden waren es sogar über achtzigtausend.

Auf längere Sicht soll in der EU eine “Einwanderungsagenda” mit vier Schwerpunkten gelten; so hat es die Kommission jetzt ebenfalls vorgeschlagen.

So sollen die Anreize zur illegalen Einwanderung geschwächt werden: Dazu zählt die Entsendung von Verbindungsbeamten in einige Herkunftsländer ebenso wie Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe.

Die Grenzschutzbehörde Frontex soll demnach gestärkt werden; das Gleiche gilt für die gemeinsame Asylpolitik.

Die Agenda erwähnt dabei auch Ziele wie Missbrauchsbekämpfung und die klare Identifizierung von Asylbewerbern, samt Abnahme von Fingerabdrücken.