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Kann die EU die Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Sanktionen gegen Israel überwinden?
Ursula von der Leyen hat aufgrund der sich verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen zum ersten Mal Strafmaßnahmen gegen Israel vorgeschlagen. Sie räumte jedoch ein, dass die Verhängung von Sanktionen angesichts der Uneinigkeit der EU-Mitgliedstaaten schwierig sein wird.
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Kann die EU Klimaschutz vorantreiben und dabei wettbewerbsfähig bleiben?
Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission, die Emissionen bis 2040 um 90 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, wird von europäischen Gesetzgebern, Mitgliedstaaten und Umweltschützern gleichermaßen kritisiert.
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Kann die EU gemeinsame Regeln zur Begrenzung der Samen- und Eizellspende festlegen ?
In Europa nehmen Geburten aufgrund von Samenspenden zu, doch die jüngsten Kontroversen um sogenannte „Super-Spender“ haben mehrere EU-Länder dazu veranlasst, klare Vorschriften und internationale Beschränkungen für Sperma- und Eizellspenden zu fordern.
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Wird das neue Tierschutzgesetz den illegalen Handel eindämmen?
Die EU hat ihr erstes Gesetz über das Wohlergehen von Hunden und Katzen erlassen, das in der gesamten EU gilt und gegen illegalen Handel und schädliche Praktiken vorgeht. Eine Verordnung, die längst überfällig war, wenn man bedenkt, dass 44 % der EU-Haushalte ein Haustier haben.
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Ist es möglich, die Interessen von Fluggästen und Fluggesellschaften in Einklang zu bringen?
Die Gesetzesreform der Fluggastrechte in der EU sorgt für Kontroversen. Mit den geänderten Vorschriften werden neue Maßnahmen eingeführt, wie z. B. die Möglichkeit für die Fluggesellschaften, Gebühren für Handgepäck zu erheben.
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Wird eine neue Strategie die europäische Wasserwirtschaft verbessern?
Ein Drittel der EU ist von Wasserknappheit betroffen, und angesichts der zunehmenden Wasserverschmutzung sowie der steigenden Nachfrage sind mehr Investitionen und Innovationen erforderlich. Wir beleuchten die Vor- und Nachteile der Vorschläge in der neuen europäischen Strategie zur Wasserresilienz.
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Sind Schulden gerechtfertigt, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen?
Zuerst waren es Impfstoffe, dann Gas, und jetzt beschaffen die EU-Mitglieder gemeinsam Verteidigungsgüter. Dieser jüngste Notstand hängt mit dem Krieg Russlands in der Ukraine und perspektivisch geringeren Investitionen der USA in den Schutz Europas zusammen.
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Kann Europa den ökologischen Landbau wettbewerbsfähig machen?
Letztes Jahr protestierten die Landwirte gegen die mit der EU-Finanzierung verbundene Bürokratie, und ihre Demonstrationen zeigten Wirkung. Die Europäische Kommission hat die Umweltauflagen für Landwirte vereinfacht, aber wie wird sie die Gemeinsame Agrarpolitik im nächsten EU-Haushalt reformieren?
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Kann sich die EU einen Verzicht auf russische Brennstoffimporte leisten?
Der Ausstieg aus russischen Energieimporten ist das erklärte Ziel des neuen RepowerEU-Fahrplans, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Die Kommission verweist auf Sicherheitsgründe und betont, dass dieser Schritt auch die Energiewende in der EU beschleunigen soll.
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Werden Unternehmen die Verschmutzung durch Mikroplastik verringern?
Mikroplastik gehört zu den schlimmsten Verschmutzern aller Ökosysteme und kann für alle Lebewesen schädlich sein. Wir schauen uns an, wie neue Vorschriften die Verschmutzung verringern könnten, die häufig beim Transport von Plastikpellets für die Herstellung größerer Produkte auftritt.
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So will die Europäische Union Spielzeug für Kinder sicher machen
Mit Unterstützung der Mehrheit der politischen Kräfte haben die EU-Institutionen einen Vorschlag vorgelegt, um giftige Chemikalien in Spielzeug, das auf europäischen Märkten verkauft wird, zu verbieten. Diese Chemikalien könnten erhebliche Gesundheitsrisiken für Kinder mit sich bringen.
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Verliert die EU den geopolitischen Wettlauf um wichtige Rohstoffe?
Die EU will die Abhängigkeit von Mächten wie China bei der Versorgung mit Rohstoffen bis zum Ende des Jahrzehnts verringern. Während die geopolitischen Spannungen hochkochen, fragt EU DECODED, ob die EU mit ihren Mitbewerbern mithalten kann.
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Welche Auswirkungen hat das Fahren mit 17 auf die Verkehrssicherheit?
Im vergangenen Jahr kamen in der EU rund 20.000 Menschen bei Autounfällen ums Leben. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, überarbeitet die Europäische Union die Rechtsvorschriften über den Führerschein. Ist es sinnvoll, das Mindestalter für den Führerschein auf 17 Jahre zu senken?
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Wird die europäische Landwirtschaft auf neue genomische Techniken umstellen?
Die Europäische Union hat soeben einen Schritt zur Deregulierung der Neuen Genomischen Techniken unternommen, die zur Verbesserung von Nutzpflanzen eingesetzt werden. Die Agrarchemie argumentiert, dass sie für die Zukunft der Lebensmittelproduktion unverzichtbar ist, aber viele bleiben skeptisch.
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Werden Abschiebezentren zur schnelleren Rückführung von Migranten beitragen?
Das Gemeinsame Europäische Rückführungssystem zielt darauf ab, die Abschiebung von Asylbewerbern, die nicht in der Europäischen Union bleiben dürfen, zu beschleunigen. Unerwarteterweise eröffnet es auch die Möglichkeit, die umstrittenen Abschiebezentren außerhalb der EU zu errichten.
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Gefährden weniger Berichtspflichten für Unternehmen den Green Deal der EU?
Ein Bürokratieabbau zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ist das Ziel eines Vorschlags der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Berichtspflichten von Unternehmen. Kritiker des sogenannten Omnibus-Pakets behaupten jedoch, der Vorschlag sei ein Rückschritt für die Umwelt.
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Werden neue rechtsverbindliche Ziele den Kampf gegen die Verschwendung voranbringen?
Jedes Jahr fallen in der EU Millionen von Tonnen an Lebensmittel- und Textilabfällen an. Das Mantra „Reduzieren, Wiederverwenden und Recyceln“ zur Förderung der Kreislaufwirtschaft scheint nicht auszureichen, um den Wandel voranzutreiben.
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EU-Haftungsrichtlinie für KI gefährdet, Kommission zieht Rückzug in Betracht
Das sogenannte KI-Gesetz der EU ist der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen zur Regulierung von künstlicher Intelligenz. Doch nun scheint die EU von einem wirksamen Schutz für diejenigen, die durch diese Technologie geschädigt werden, abzurücken.
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Brüssel will die Verhandlungsstärke der Landwirte erhöhen
Die Endverbraucherpreise für die Lebensmittel sind das Ergebnis harter Verhandlungen zwischen Großabnehmern und Landwirten. Die Landwirte fühlen sich jedoch sehr oft von den großen Einzelhändlern ausgenutzt und erklären, sie seien gezwungen, ihre Produkte unter Wert zu verkaufen.
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EU DECODED: Sollte der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch innerhalb der EU harmonisiert werden?
Seit mehr als 60 Jahren ist Europa ein Vorreiter für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus der Befürchtung, dass sich dieser Trend umkehren könnte, entstand die Kampagne "My Choice, My Voice" geführt, eine Bürgerinitiative, die von der Europäischen Kommission Maßnahmen fordert.
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EU DECODED Wird ein europäischer Aufrüstungswettlauf angemessen finanziert werden?
Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und der zunehmenden Forderungen der USA nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der NATO durch Europa will die Europäische Union ihre Verteidigung stärken.
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EU DECODED : Recht auf Privatsphäre und Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern online
Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein wachsendes Problem. Verbrechen, die über das Internet begangen werden, erschweren die Bekämpfung erheblich. Die EU überarbeitet ihre Vorschriften. Ziel ist es, das Verhalten im Internet ebenso zu kriminalisieren wie das Verhalten in der realen Welt.
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EU DECODED: Neue Rauchtrends könnten zukünftig von strengeren Vorschriften betroffen sein
In dieser Ausgabe befassen wir uns mit der Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, eine Empfehlung zur Reduzierung der Belastung durch Passivrauchen in bestimmten Außenbereichen anzunehmen. Das Ziel ist es, nicht nur herkömmliche Zigaretten, sondern auch andere inhalierbare Tabakprodukte zu verbieten.
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EU DECODED: Besteuerung von Online-Plattformen – ein faires Spiel für die Mehrwertsteuer?
Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen und Beförderungsdienstleistungen wie Airbnb und Uber müssen spätestens ab 2030 die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, da die EU kürzlich neue Regeln für Online-Services verabschiedet hat.
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EU DECODED: Könnte es Laborfleisch bald in den Supermärkten geben?
In dieser Folge sprechen wir über den neuen Weg zur Herstellung der wichtigsten Proteinquelle der Menschheit: Fleisch. Die Niederlande, Spanien und Deutschland sind führend in der Entwicklung von Fleisch auf Zellbasis, aber in Italien wurde es bereits verboten.
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EU DECODED: Wird der digitale Euro die finanzielle Sicherheit stärken?
In dieser Folge sprechen wir über eine neue Zahlungsmethode, die von der Europäischen Zentralbank untersucht wird: der digitale Euro. Brauchen wir eine weitere Alternative für Online-Zahlungen und könnte dieses Projekt negative Auswirkungen auf das Bankensystem haben?
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EU DECODED: Wie werden die künftigen EU-Kommissare „überprüft“?
In dieser Folge erklären wir, was bei den Bestätigungsanhörungen der Kandidaten für die künftige Europäische Kommission passieren wird, die am 4. November im Europäischen Parlament beginnen. Um mit Ursula von der Leyen zusammenzuarbeiten, müssen sie eine „Prüfung“ ablegen, das so genannte „Grilling“
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EU DECODED: Die Vor- und Nachteile von Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge
Die erste Folge dieser Sendung erklärt, warum die europäische Automobilindustrie an einem kritischen Scheideweg steht. Werden die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge die Wettbewerbsfähigkeit verbessern oder einen Handelskrieg auslösen?