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EU-Parlament hat mehr Geld für Ex-Abgeordnete als für Erdbebenopfer in Nepal

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament erhalten Politiker ein Übergangsgeld in Höhe von einer Monatsdiät für jedes angefangene Jahr der

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EU-Parlament hat mehr Geld für Ex-Abgeordnete als für Erdbebenopfer in Nepal

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Nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament erhalten Politiker ein Übergangsgeld in Höhe von einer Monatsdiät für jedes angefangene Jahr der Tätigkeit als Abgeordneter. Eine Regelung, die so auch für Abgeordnete des deutschen Bundestages gilt.

Meinung

Eine faire und nützliche Regelung

Seit 2009 gab das Europaparlament 40,8 Mio. EUR an Übergangsgeldern aus. Für den Zeitraum 2009 – 2013 waren es 13,2 Mio. EUR, für 2014 und 2015 sind 27,6 Mio. EUR vorgesehen. Das ist mehr als die EU an Erdbebenhilfe für Nepal zur Verfügung gestellt hat (22 Mio. EUR)

Europaabgeordnete verdienen 147.000 EUR pro Jahr (inkl. Aufwandsentschädigung). Das entspricht in etwa den Diäten eines Bundestagsabgeordneten (EUR 167.000 inkl. Aufwandspauschale) oder eines Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat (104.000 EUR ohne Aufwandsentschädigung).

Kritiker werfen den Eurokraten in Brüssel doppelte Standards vor, den Mitgliedsstaaten sparen zu verordnen, selbst aber aus dem vollen zu schöpfen – und besonders bei der eigenen Besoldung äußerst großzügig zu sein.

Der ehemalige britische Europaabgeordnete Andrew Duff (ALDE) bezeichnete die Regelung gegenüber euronews als “fair und nützlich”.

Christopher Howard von “Open Europe” meint dagegen: “Einige Element sind legitim, angesichts der Tatsache, dass nicht wiedergewählte Abgeordneten Kosten für Umzug und Auflösung ihrer Büros entstehen. Angesichts der Sparzwänge, sollte das Europaparlament sicherstellen, dass es ‘Value for Money’ bekomme. In den europakritischen Parteien auf der Rechten und Linken, herrscht ein Gefühl vor, dass Europaabgeordnete und Eurokraten nach eigenen Regeln arbeiten. Sie predigen Sparpolitik und handeln in Brüssel anders”.

Der Ex-Europaabgeordnete Duff hält einen Belegzwang für Übergangsausgaben für bürokratischen Unfug. “Das Übergangsgeld hat mir und anderen Europaabgeordneten, die außerhalb der Politik wohl auf keinen Arbeitsplatz vermittelt werden können, sehr geholfen. Ich arbeite weiter daran, ein starkes parlamentarisches Europa aufzubauen”, sagte Duff zu euronews.

Eine Sprecherin des Europaparlamentes stellte fest, Übergangszahlungen seien eine für Abgeordnete in den nationalen Parlamenten übliche Praxis. “Sie wird nicht gewährt, wenn der Abgeordnete ein anderes Abgeordnetenmandat oder ein öffentliches Amt annimmt. Wenn der ausscheidende Abgeordnete Anspruch auf Pensionsbezüge hat, muss er sich zwischen Pension und Übergangsgeld entscheiden”, betont die Parlamentssprecherin.

2015 sind bislang sieben Abgeordnete aus dem Europaparlament ausgeschieden, 2014 waren es seit Beginn der Legislaturperiode im Juli 16. Nicht alle hatten Anspruch auf Übergangsgeld.

Bei der Europawahl im Juni 2014 hatten 412 Abgeordnete ihr Mandat verloren, bzw. waren zur Wiederwahl nicht angetreten.

Übergangsgeld für Europaabgeordnete

Ausgaben des Europaparlamentes für Übergangsgelder 2009-2015. Angaben für 2014 und 2015 sind Haushaltsansätze. Quelle: Europaparlament