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Internationaler Strafgerichtshof verlangt von Südafrika Verhaftung des sudanesischen Staatspräsidenten


Südafrika

Internationaler Strafgerichtshof verlangt von Südafrika Verhaftung des sudanesischen Staatspräsidenten

Der Gipfel der Afrikanischen Union in Johannesburg wird überschattet von einem Rechtsstreit um den umstrittenen sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al-Baschir. Der Internationale Strafgerichtshof forderte Südafrika auf, Al-Baschir zu verhaften. Südafrika sei als Mitgliedsstaat des Gerichtshof vertraglich dazu verpflichtet, den Internationalen Haftbefehl des ISG zu vollstrecken. Der Gerichtshof sei “zutiefst besorgt über die negativen Konsequenzen”, sollte ein Mitgliedsstaat seiner Verpflichtung, Al-Baschir festzunehmen, nicht nachkommen.

Eine Verhaftung Al-Baschirs gilt aber als unwahrscheinlich. Die südafrikanische Regierung hat allen Teilnehmern des Gipfels Immunität und Freies Geleit zugeichert.

Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt jede moralische Autorität. Sein einziger Zweck ist es, den Westmächten zu ermöglichen, ihre ehemaligen Kolonien in Afrika zu kontrollieren

Auf Antrag einer südafrikanischen Menschenrechtsorganisation erließ der High Court in Pretoria jedoch eine einstweilige Anordnung, in der die Regierung verpflichtet wird, Al-Baschir am Verlassen des Landes zu hindern, bis das Gericht über seine Festnahme entschieden habe. Am Sonntagnachmittag vertagte Richter Hans Fabricuis das Verfahren auf Montag 11 Uhr 30 MESZ.

Großer Augenblick für den Rechtsstaat in Südafrika. Wenn das Gericht die Überstellung von #OmarAlBashir anordnet, wird die Regierung dem Folge leisten?

Gegen Al-Baschir, der Anfang des Monats eine weitere fünfjährige Amtszeit angetreten hatte, ist wegen des Darfur-Konfliktes vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage wegen Völkermords anhängig.

Weiterführende Links

Internationaler Strafgerichtshof zum Dafurkonflikt

Internationaler Haftbefehl gegen Omar Hassan Ahmad Al Baschir

Afrikanische Union

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