Der Internationale Strafgerichtshof hat Südafrika aufgefordert, den Internationalen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al-Baschir zu vollstrecken. Der High Court in Pretoria untersagte Al Baschir die
WERBUNGDer Gipfel der Afrikanischen Union in Johannesburg wird überschattet von einem Rechtsstreit um den umstrittenen sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al-Baschir. Der Internationale Strafgerichtshof forderte Südafrika auf, Al-Baschir zu verhaften. Südafrika sei als Mitgliedsstaat des Gerichtshof vertraglich dazu verpflichtet, den Internationalen Haftbefehl des ISG zu vollstrecken. Der Gerichtshof sei “zutiefst besorgt über die negativen Konsequenzen”, sollte ein Mitgliedsstaat seiner Verpflichtung, Al-Baschir festzunehmen, nicht nachkommen.
Eine Verhaftung Al-Baschirs gilt aber als unwahrscheinlich. Die südafrikanische Regierung hat allen Teilnehmern des Gipfels Immunität und Freies Geleit zugeichert.
The ICC is a court of no moral authority. Its sole purpose is to allow Western powers to police their former African colonies. #AUSummit
— Joe Catron (@jncatron) 14. Juni 2015
Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt jede moralische Autorität. Sein einziger Zweck ist es, den Westmächten zu ermöglichen, ihre ehemaligen Kolonien in Afrika zu kontrollierenAuf Antrag einer südafrikanischen Menschenrechtsorganisation erließ der High Court in Pretoria jedoch eine einstweilige Anordnung, in der die Regierung verpflichtet wird, Al-Baschir am Verlassen des Landes zu hindern, bis das Gericht über seine Festnahme entschieden habe. Am Sonntagnachmittag vertagte Richter Hans Fabricuis das Verfahren auf Montag 11 Uhr 30 MESZ.
Big moment for the rule of law in SA. If court orders #OmarAlBashir handed over to ICC, will government oblige?
— Ryan Coetzee (@RyanCoetzee) 14. Juni 2015
*Großer Augenblick für den Rechtsstaat in Südafrika. Wenn das Gericht die Überstellung von #OmarAlBashir anordnet, wird die Regierung dem Folge leisten?*Gegen Al-Baschir, der Anfang des Monats eine weitere fünfjährige Amtszeit angetreten hatte, ist wegen des Darfur-Konfliktes vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage wegen Völkermords anhängig.
Weiterführende Links
Internationaler Strafgerichtshof zum Dafurkonflikt
Internationaler Haftbefehl gegen Omar Hassan Ahmad Al Baschir