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Hongkong: Wahlreform scheitert im Parlament

Bei der Abstimmung im Parlament in Hongkong hat die Wahlreform nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Viele der pro-Peking-Abgeordneten

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Hongkong: Wahlreform scheitert im Parlament

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Bei der Abstimmung im Parlament in Hongkong hat die Wahlreform nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Viele der pro-Peking-Abgeordneten verließen bei der Debatte über die Wahlreform das Parlament in Hongkong. Im Endeffekt wurde die von Peking gewünschte Wahlreform abgelehnt, so wie die Pro-Demokratie-Demonstranten es wünschten. Die Wahlreform sah vor, dass die Bürger von Hongkong ihren Verwaltungschef direkt und frei wählen dürfen, dass die Kandidaten aber im Vorhinein von Peking gutgeheißen werden.

Meinung

Wir wollen kein getürktes Demokratie-Paket.

Vizeregierungschefin Carrie Lam sagte: “Ich bin sehr enttäuscht, wie die Abstimmung verlaufen ist. Das ist kein Schritt nach vorne in Sachen Demokratie.” Die Demonstranten werfen der Regierung vor, dass es sich bei der sogenannten Wahlreform nicht um eine wirkliche Reform in Richtung mehr Demokratie handele, da die Kandidaten von Peking ausgesucht würden.

Alan Leong, eine Leitfigur der Pro-Demokratie-Bewegung meint: “Die Bürger Hongkongs wollen kein getürktes Demokratie-Paket. Wir wollen kein System, bei dem bestimmte Kandidaten vorher ausgesiebt werden.”

Die Pläne hatten im vergangenen Jahr heftige Proteste der demokratischen Kräfte ausgelöst, die im Herbst mit Besetzungen wochenlang mehrere Stadtteile der asiatischen Wirtschaftsmetropole lahmgelegt hatten. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie unter chinesische Souveränität innerhalb eigener Grenzen autonom regiert und genießt größere politische Freiheiten als der Rest der Volksrepublik.