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Fall Jukos: Russland droht nach Pfändungen mit Gegenmaßnahmen

Russland droht im Fall Jukos mit möglichen Gegenmaßnahmen, wenn russische Konten oder andere Vermögenswerte beschlagnahmt würden. Das Ständige

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Fall Jukos: Russland droht nach Pfändungen mit Gegenmaßnahmen

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Russland droht im Fall Jukos mit möglichen Gegenmaßnahmen, wenn russische Konten oder andere Vermögenswerte beschlagnahmt würden.

Meinung

Wir erkennen die Rechtsprechung des Haager Schiedsgerichts nicht an.

Das Ständige Schiedsgericht in Den Haag hatte Russland letztes Jahr zur Zahlung von fünfzig Milliarden US-Dollar an die früheren Besitzer von Jukos verurteilt.

Russland müsse reagieren und seine Interessen verteidigen, sagt nun der Staatspräsident.

Die Haltung zu dem Urteil sei aber klar, so Wladimir Putin: Das Haager Schiedsgericht sei nur zuständig für Länder, die die Europäische Energiecharta ratifiziert hätten – für Russland also nicht.

Die Rechtsprechung des Schiedsgerichts erkenne man daher nicht an.

Das Haager Gericht hatte befunden, der Ölkonzern Jukos sei aus politischen Gründen zerschlagen worden, weil sich Firmenchef Michail Chodorkowski unbeliebt gemacht hatte.

Russland bestreitet das; nach dem Urteil aus Den Haag reagierte es nicht.

Frühere Anteilseigner von Jukos lassen daher jetzt in einzelnen Ländern Vermögenswerte des russischen Staates pfänden.

Bisher betrifft das laut verschiedenen Quellen Konten und Immobilien in Belgien und Frankreich. Russland bestellte daher den belgischen Botschafter ein.

Die Jukos-Anteilseigner bemühen sich um ähnliche Maßnahmen in Großbritannien und in den USA.