Die Einigung der Euroländer mit Griechenland ist geschafft: Es ist aber erst einmal eine Einigung darauf, dass Griechenland schnellstens mehrere
WERBUNGDie Einigung der Euroländer mit Griechenland ist geschafft: Es ist aber erst einmal eine Einigung darauf, dass Griechenland schnellstens mehrere Dinge tun muss.
Erst dann kann überhaupt über die Hauptsache verhandelt werden: Das nächste Hilfspaket für Griechenland.
Dessen Umfang wird in der Abschlusserklärung des Eurogruppen-Gipfeltreffens auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt.
Dafür müssen jetzt aber “schon bis Mittwoch im griechischen Parlament Sofortmaßnahmen gebilligt werden”_http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Reiseberichte/2015-07-12-griechenland-sondergipfel.html;jsessionid=40A707AB2DF6495E3ED07D325D3CD810.s4t2 wie Änderungen bei der Mehrwertsteuer, um die Einnahmen zu erhöhen.
Auch am Rentensystem soll geändert werden, damit es langfristig tragfähig wird.
Außerdem soll das griechische Statistikamt unabhängig von der Regierung gemacht werden.
Schon eine Woche später müssen dann weitere Maßnahmen das Parlament in Athen passieren, wie eine neue Zivilprozessordnung, die Kosten und Fristen für Rechtssachen senken soll.
Die EU-Kommission habe immer darauf bestanden, dass es keinerlei Grexit, also einen Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus dem Euroraum geben dürfe, sagt der Kommissionspräsident.
Diesen Grexit werde es nun auch nicht geben, so Jean-Claude Juncker weiter. Mit dem Verhandlungsergebnis sei man inhaltlich sehr zufrieden.
Dazu gehört nun, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland in dem Gipfeldokument ausgeschlossen wird.
Andere Maßnahmen wie längere Rückzahlungsfristen oder Stundungen sind – angesichts der hohen Schuldenlast – aber durchaus möglich.
Das Gipfelpapier stellt fest: “Es bestehen ernste Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der griechischen Schulden.” Schuld sei aber die griechische Politik der letzten zwölf Monate.
In den eigentlichen Verhandlungen um ein neues Hilfspaket wird es dann um Dinge gehen wie eine weitere Reform der Renten sowie Modernisierungen der Verwaltung und auf den Märkten für Arbeit, Energie und Produkte.
Für fünfzig Milliarden Euro soll Griechenland Vermögenswerte verkaufen; dazu werden diese Werte in einen unabhängigen Fonds überführt.
Inzwischen suchen die Euro-Finanzminister aber erst einmal nach einer Übergangsfinanzierung für Griechenland für die nächste Zeit.
Laut der Erklärung des Gipfeltreffens werden schon nächsten Montag wieder sieben Milliarden Euro gebraucht: Dann stehen mehrere Rückzahlungen an.
Weitere fünf Milliarden Euro benötigt Griechenland dann bereits wieder bis Mitte August.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte dazu, es gebe verschiedene Optionen.
WERBUNGDazu gehörten bilaterale Kredite einzelner Staaten oder der Rückgriff auf Anleihegewinne der EZB aus angekauften griechischen Staatspapieren.
Finnlands Finanzminister Alexander Stubb erwartete schwierige Verhandlungen bis
spät in den Abend hinein.
Es gebe viele Parlamente und Regierungen, sagte er, die kein Mandat hätten, um
frisches Geld ohne Auflagen zu vergeben.
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