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Atomabkommen mit Iran: Republikanischer Blockadeversuch scheitert im US-Senat

Ein Blockadeversuch der Republikaner gegen das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran ist im US-Senat im ersten Anlauf gescheitert. Der Gesetzentwurf

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Atomabkommen mit Iran: Republikanischer Blockadeversuch scheitert im US-Senat

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Ein Blockadeversuch der Republikaner gegen das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran ist im US-Senat im ersten Anlauf gescheitert. Der Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit Teheran ablehnen sollte, verfehlte am Donnerstag mit 58 zu 42 Stimmen die absolute Mehrheit. Nötig gewesen wären 60 Stimmen.

Um eine absolute Mehrheit der Gegner zu verhindern, hatte Präsident Barack Obama zuletzt auch die Unterstützung von Veteranenorganisationen in Anspruch genommen. Krieg sei nur eine Notlösung, so die Botschaft.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich vor der Abstimmung ebenfalls für den von den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran ausgehandelten Deal geworben.

Das Abkommen ist in den USA hoch umstritten, am Donnerstag stimmen auch vier Demokraten gegen das wohl wichtigste außenpolitische Projekt Obamas.

Prinzipiell hat der Kongress noch bis zum kommenden Donnerstag Zeit, das Abkommen zu kippen, die Republikaner leiteten bereits weitere Schritt ein. Das sie damit Erfolg haben, scheint nach der jüngsten Abstimmung aber unwahrscheinlich.

Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten lehnen den Atomdeal allesamt ab, der Streit darum ist Teil des Wahlkampfes.