Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat seine Sicherheitsgesetze durchgeboxt: Die japanischen Streitkräfte dürfen künftig im Ausland kämpfen- auch wenn die Sicherheit des Landes ni
WERBUNGJapans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat seine Sicherheitsgesetze durchgeboxt: Das Parlament in Tokio billigte am Samstag die umstrittene Reform der Verteidigungspolitik. Die japanischen Streitkräfte, bislang bewusst “Selbstverteidigungsstreitkräfte” genannt, dürfen künftig im Ausland kämpfen- auch wenn die Sicherheit des Landes nicht direkt bedroht ist. Sie erhalten somit das Recht zur «kollektiven Selbstverteidigung» und können in Zukunft an Kampfeinsätzen teilnehmen. Bisher war Japan nur an Friedensmissionen militärisch beteiligt.
Regierungschef Shinzo Abe hat sich über sämtliche Bedenkenträger hinweggesetzt: “Die Gesetzgebung muss das japanische Volk und den Frieden schützen und gleichzeitig Krieg verhindern. Heute wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, um unseren Kinder ein friedliches Land zu hinterlassen.”
Oppositionsführer Katsuya Okada von der Demokratischen Partei entgegnet: “Es ist sehr bedauerlich, dass die Regierung alle Einwände ignoriert hat. Dies hat den japanischen Pazifismus, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie entstellt.”
Alle Misstrauensanträge der Opposition und die Massenproteste draußen auf den Straßen waren vergeblich. Kritiker sehen die Gesetzte als Verstoß gegen die pazifistische Nachkriegsverfassung. Der Abschied von der bisher rein defensiven Ausrichtung des Staates hat zu den größten Massenprotesten seit fünf Jahrzehnten geführt. Damit hat das Land nach hitzigen Debatten die größte Änderung seiner Sicherheitspolitik seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg vollzogen.
Dass Japan seine Sicherheitspolitik anpasst, ist aber an sich nicht neu. 1990 war dem Land noch «Scheckbuchdiplomatie» vorgeworfen worden, weil es sich am ersten Golfkrieg wegen der Vorgaben seiner
Verfassung nur finanziell beteiligt hatte. Nach dieser Erfahrung schuf Japan die rechtlichen Grundlagen, um erfolgreich an friedenssichernden Militäreinsätzen der Vereinten Nationen teilzunehmen. Damit gewann das Land an internationalem Ansehen.
So wie Deutschland, das schon 1992 seine Beteiligung an kollektiver Selbstverteidigung im Grundgesetz verankert hatte, gehört Japan längst zu den Nationen mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben. Und das alles trotz des Pazifismusartikels 9 der Verfassung, wonach Japan im Grunde genommen kein Militär unterhalten
darf.