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Flüchtlingsandrang in Deutschland: Kabinett reagiert mit Asyl-Gesetzpaket

Die deutsche Regierung reagiert mit zahlreichen Änderungen und Verschärfungen im Asylrecht auf die stetig wachsenden Flüchtlingszahlen. Das

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Flüchtlingsandrang in Deutschland: Kabinett reagiert mit Asyl-Gesetzpaket

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Die deutsche Regierung reagiert mit zahlreichen Änderungen und Verschärfungen im Asylrecht auf die stetig wachsenden Flüchtlingszahlen.

Meinung

Es kommt zu Kämpfen und es gibt immer wieder Diskussionen

Das Gesetzpaket sieht unter anderem vor, mit Albanien, Kosovo und Montenegro drei weitere Balkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Schutzsuchende sollen künftig deutlicher länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort überwiegend Sachleistungen bekommen.

Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Hilfsorganisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International halten die Pläne für fragwürdig und zum Teil für menschenrechtswidrig.

Im nordhessischen Calden bei Kassel kam es am Sonntag in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer Massenschlägerei zwischen Pakistanern und Albanern während der Essenausgabe. 14 Menschen wurden dabei verletzt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte vorgeschlagen, Flüchtlinge nach Religionen zu trennen, um Gewaltausbrüche zu verhindern.

Ein Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung Calden sagte:

“In diesem Camp ist kein Platz für 6000 Menschen, es leben aber mehr als 6000 Menschen hier. Ich bekomme kein Essen. Wenn man in der Schlange an der Essenausgabe steht, kommt es zu Kämpfen und es gibt immer Diskussionen.”

Am Montag gerieten auch Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Flüchtlingsheim in Donaueschingen in Baden-Württemberg in einen heftigen Streit – die Polizei musste schlichten.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erwartet im laufenden Monat einen neuen Flüchtlingsrekord.

Allein in den vergangenen vier Tagen seien täglich 8000 bis 10.000 Menschen nach Deutschland gekommen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden an diesem Dienstag allein im Raum Passau mehr als 10.000 Asylbewerber erwartet.

An den Grenzübergängen Passau und Rosenheim meldete die Bundespolizei den Angaben zufolge einen “Rückstau” von 4500 Menschen.

Bayern sprach in einer Telefonkonferenz der Länder mit dem Bund von “dramatischen Zuständen”. Auf der Balkan-Route herrsche ein ungebrochener Zustrom.