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Athen: Parlament spricht Tsipras das Vertrauen aus


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Athen: Parlament spricht Tsipras das Vertrauen aus

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Das Parlament in Athen hat am frühen Donnerstagmorgen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gut zwei Wochen nach dessen Wahlsieg erwartungsgemäß das Vertrauen ausgesprochen.

Alle 155 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalitionsregierung von Tsipras Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) votierten in namentlicher Abstimmung mit “Ja”.

Nach insgesamt dreitägiger Debatte stimmten laut Parlamentspräsidium 144 Abgeordnete gegen Tsipras.

Er warf der Opposition vor, ihn nur zu kritisieren und keine Vorschläge zu machen:

“Wir haben unsere Hände ins Feuer gelegt und darauf sind wir sehr stolz. Die Linken und die Fortschrittlichen spielen eine bedeutende Rolle. Nicht beim Herausstellen von Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert werden und auch nicht durch Herumstehen und über die Probleme diskutieren. Ihre Rolle besteht darin, an der Frontlinie der Schlacht zu verharren, um die Dinge zu verändern.”

Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, kritisierte die programmatischen Erklärungen der neuen Links-Rechts-Regierung.

Er warf Tsipras vor er Abstimmung vor, neue Steuern in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu planen.:

“Die Wahrheit ist bedauerlicherweise, dass die Gefahren noch vor uns liegen. Sie entstanden durch ihre erste Regierung. Die Wahrheit ist, dass das griechische Volk einem sehr rauen Winter entgegensieht. Wahrscheinlich der härteste Winter, den es je durchmachen musste.”

Die Nea Dimokratia werde zwar weiter alle Reformen und Privatisierungen unterstützen. “Neue Steuern aber nicht”, sagte Meimarakis.

euronews-Korrespondent Stamatis Giannisis kommentierte in Athen:

“Die neue griechische Regierung mag einen unkomplizierten Sieg im Parlament erzielt haben. Die wahren Herausforderungen warten allerdings noch auf Alexis Tsipras und seine Minister. Das ist in erster Linie der sehr eng gesteckte Zeitplan, der mit den Geldgebern im vergangenen Juli vereinbart wurde.”

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