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Parlamentsdebatte

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Singen gegen den Brexit

Das britische Unterhaus hat mit 496 zu 122 Stimmen die Regierung ermächtigt, die Erklärung zum EU-Austritt gemäß Artikel 50 (2) EU-Vertrag abzugeben.

Das britische Unterhaus hat mit 496 zu 122 Stimmen die Regierung ermächtigt, die Erklärung zum EU-Austritt gemäß Artikel 50 (2) EU-Vertrag abzugeben.

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Britisches Unterhaus billigt Brexit-Gesetz mit kleinen Änderungen

Eine Mitsprache der schottische und nordirischen Regionalparlamente blockierte die May-Regierung. Das britische Parlament bekommt das letzte Wort zum EU-Deal.

Eine Mitsprache der schottische und nordirischen Regionalparlamente blockierte die May-Regierung. Das britische Parlament bekommt das letzte Wort zum EU-Deal.

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Brexit-Gesetz: Unterhaus stimmt für simples Ja/Nein-Votum nach Verhandlungen

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit-Gesetz am Mittwoch hat das britische Unterhaus eine Labour-Antrag abgewiesen, wonach die Regierung das Parlament nach zwei Jahren noch einmal zu ihrem

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit-Gesetz am Mittwoch hat das britische Unterhaus eine Labour-Antrag abgewiesen, wonach die Regierung das Parlament nach zwei Jahren noch einmal zu ihrem

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Britische Regierung legt EU-Austrittsgesetz vor

Die britische Regierung hat am Donnerstag im Unterhaus das Gesetz zum Austritt Großbritanniens aus der EU eingebracht.

Die britische Regierung hat am Donnerstag im Unterhaus das Gesetz zum Austritt Großbritanniens aus der EU eingebracht.

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"Obamacare": auch Repräsentantenhaus stellt Weichen für Rücknahme

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die sogenannte Obamacare abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die sogenannte Obamacare abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

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Arbeitsmarktreform im Schnellverfahren besiegelt

Nach monatelangem Streit über die Arbeitsmarktreform hat die französische Regierung auch die Schlussabstimung im Parlament umgangen.

Nach monatelangem Streit über die Arbeitsmarktreform hat die französische Regierung auch die Schlussabstimung im Parlament umgangen.

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Nach Nizza - Regierung bringt Verlängerung des Ausnahmezustandes durch

Die französische Regierung hat die nach dem Anschlag von Nizza angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht, allerdings gleich um sechs statt der ursprünglcih gepalnten drei…

Die französische Regierung hat die nach dem Anschlag von Nizza angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht, allerdings gleich um sechs statt der ursprünglcih gepalnten drei…

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Armenien-Resolution: Türkei zieht Botschafter ab

Als unmittelbare Reaktion auf die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim den türkischen Botschafter zu Konsultationen nach Ankara…

Als unmittelbare Reaktion auf die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim den türkischen Botschafter zu Konsultationen nach Ankara…

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Völkermord: ein Wort, das Wut entfacht

Auch der Druck der türkischen Regierung und die Wut der Türkeistämmigen konnten das Votum im Bundestag nicht verhindern.

Auch der Druck der türkischen Regierung und die Wut der Türkeistämmigen konnten das Votum im Bundestag nicht verhindern.

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Massaker an Armeniern: "Völkermord"- ja oder nein?

Am Donnerstag hat der deutsche Bundestag ungeachtet scharfer Proteste der Türkei die Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord…

Am Donnerstag hat der deutsche Bundestag ungeachtet scharfer Proteste der Türkei die Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord…

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Bundestag erklärt Massenmord an Armeniern zum Völkermord

Der deutsche Bundestag hat die vor hundert Jahren verübten Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als “Völkermord” bezeichnet.

Der deutsche Bundestag hat die vor hundert Jahren verübten Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als “Völkermord” bezeichnet.

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Ukraine: Pilotin Sawtschenko als Abgeordnete vereidigt

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist die Kampfpilotin Nadia Sawtschenko im Parlament als Abgeordnete vereidigt worden.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist die Kampfpilotin Nadia Sawtschenko im Parlament als Abgeordnete vereidigt worden.

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120.000 Unterschriften: Britische Abgeordnete debattieren über High Heels

Die Mitarbeiterin einer Londoner Zeitarbeitsfirma hat über 120.000 Unterschriften für eine Petition gegen den Zwang, Stöckelschuhe zu tragen, eingesammelt. Jetzt muss eine Unterhausdebatte zu der Frag

Die Mitarbeiterin einer Londoner Zeitarbeitsfirma hat über 120.000 Unterschriften für eine Petition gegen den Zwang, Stöckelschuhe zu tragen, eingesammelt. Jetzt muss eine Unterhausdebatte zu der Frag

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Regierungsumbildung: Iraks Parlament versinkt im Chaos

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat vor einer Ausweitung der politischen Krise in seinem Land gewarnt. Angesichts der Lage im

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat vor einer Ausweitung der politischen Krise in seinem Land gewarnt. Angesichts der Lage im

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Cameron im Unterhaus: „Panama-Anlagen völlig normal“

Der britische Premierminister David Cameron hat im Unterhaus seine Anlage im Offshore-Investmentfonds seines Vaters verteidigt. Die Anlage war durch

Der britische Premierminister David Cameron hat im Unterhaus seine Anlage im Offshore-Investmentfonds seines Vaters verteidigt. Die Anlage war durch

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Myanmar: Premiere für ersten zivilen Präsidenten seit über 50 Jahren

In Myanmar hat der designierte Präsident Htin Kyaw seine erste öffentliche Rede im Parlament gehalten. Der Ökonom ist nach dem Wahlsieg der NLD von

In Myanmar hat der designierte Präsident Htin Kyaw seine erste öffentliche Rede im Parlament gehalten. Der Ökonom ist nach dem Wahlsieg der NLD von

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Kosovo: Zelte als Protest gegen Hashim Thaci

Im Kosovo gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Im Zentrum der Hauptstadt Pristina besetzten Anhänger der Opposition mit Zelten den

Im Kosovo gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Im Zentrum der Hauptstadt Pristina besetzten Anhänger der Opposition mit Zelten den

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Deutschland: Innenminister droht indirekt den unsolidarischen EU-Staaten

Im Bundestag in Berlin hat die Opposition das Asylpaket II der Regierung als “Paket der Grausamkeiten” und “Abschiebungspopulismus” kritisiert. In

Im Bundestag in Berlin hat die Opposition das Asylpaket II der Regierung als “Paket der Grausamkeiten” und “Abschiebungspopulismus” kritisiert. In

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Athener Parlament billigt gleichgeschlechtliche Partnerschaft

Griechenland hat als einer der letzten EU-Staaten die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ermöglicht. Das entsprechende Gesetz

Griechenland hat als einer der letzten EU-Staaten die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ermöglicht. Das entsprechende Gesetz