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Selahattin Demirtaş: "Die Türkei sollte ihre eigene Politik entwickeln"

Kurz vor der vorgezogenen Wahl zur 26. großen Nationalversammlung der Türkei im November sprach euronews mit einem Vertreter der kurdischen Politik

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Selahattin Demirtaş: "Die Türkei sollte ihre eigene Politik entwickeln"

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Kurz vor der vorgezogenen Wahl zur 26. großen Nationalversammlung der Türkei im November sprach euronews mit einem Vertreter der kurdischen Politik.

Meinung

"Die Türkei muss nicht zwischen zwei Blöcken wählen."

euronews-Reporter Zoki Saatci: “Er gehört zum linken Spektrum der türkischen Politik, Selahattin Demirtaş, der Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker” (HDP). Willkommen bei euronews.”

Selahattin Demirtaş: “Danke.”

euronews: “Lassen Sie mich mit einer Frage beginnnen, die die internationale Gemeinschaft berührt. Bis zum 7. Juni, dem Tag der letzten Wahl, liefen in der Türkei Friedensverhandlungen mit der PKK. Für anderthalb Jahre herrschte relative Ruhe. Aber nach den Wahlen wurde der Friedensprozess auf Eis gelegt und es gab erneut Gewalt. Warum?”

Demirtaş: “Nach dem 7. Juni hat die Regierung leider den Friedensprozess gestoppt und angekündigt, die Verhandlungen auszusetzen und somit die Gespräche, um eine Lösung zu finden, aufgekündigt. Die Regierung hat sich eher in Richtung einer militärischen Lösung orientiert. Das ist wirklich eine Schande für unser Land, denn zweieinhalb Jahre wurden goße Anstrengungen unternommen. Wir waren an einem Punkt, an dem kronkret und ernsthaft verhandelt wurde. Am 28. Februar wurde in Istanbul ein Entwurf für ein Friedensabkommen unterzeichnet und der Öffentlichkeit präsentiert. Wir hatten es zusammen mit der Regierung entwickelt und ich versichere Ihnen, es war ein sehr guter Entwurf. Er repräsentierte sowohl eine Perspektive und einen Demokratisierungsprozess in zehn Punkten als auch den Appell an die PKK, die Waffen niederzulegen. Diese Erklärung wurde sowohl vom Staats- wie vom Ministerpräsidenten, als auch von Abdullah Öcalan unterstützt. Auch unsere Partei hat daran mitgearbeitet. Und auch die Anführer der PKK hatten erklärt, den Entwurf zu akzeptieren. Aber dann ist Folgendes passiert. Der Regierung ist klar geworden, dass ihr der Friedensprozess nicht die erwartete Popularität beschert hat. Die Vereinbarung hatte vor allem unsere Partei gestärkt. Das heißt, wir wurden zu einer Bedrohung für die politische Zukunft der Regierung.”

euronews: “Bei den letzten Wahlen haben sie die Zehnprozenthürde überschritten. Sie konnten die Kurdenfrage mit 80 Abgeordneten im Parlament zur Sprache bringen. Obwohl Sie einen solchen politischen Erfolg hatten, hat die PKK erneut zu den Waffen gegriffen. Was war der Grund? Hat ihnen das nicht als politische Partei geschadet?”

Demirtaş: “Auf diese Frage müssten die Anführer der PKK antworten. Wir haben sie immer dazu aufgerufen, die Waffen ruhenzulassen und zur Waffenruhe aufgefordert. Aber man hat gesehen, dass die Regierung die Feuerpause nicht eingehalten hat und in der Wahlperiode die Waffenruhe verletzt hat.”

euronews: “Wie verhält sich die HDP nach dem 1. November zur Kurdenfrage? Wenn es einen neuen Friedensprozess gibt, was wären die Bedingungen, zwischen welchen Parteien und zu welchen Verfahren?”

Demirtaş: “Zuletzt war das Parlament passiv. Zuallererst müsste es funktionsfähig sein, aktiv und im Mittelpunkt des Friedensprozesses stehen. Falls wir nach dem 1. November der Regierung angehören, werden wir uns natürlich darum bemühen, dass die Kurden als “Volk” anerkannt werden und dass ihre Rechte in Bezug auf Sprache, Kultur und Teilnahme an der Regierung anerkannt werden, wie bei allen anderen Völkern. Gleichzeitig werden wir uns um einen Dialog bemühen und um neue gesetzliche Regelungen, damit die PKK die Waffen in der Türkei ruhen lässt. Wenn wir nach dem 1. November nicht Teil der Regierung sein sollten, werden wir unsere Opposition und unsere demokratischen Bemühungen beibehalten, damit die Regierung in dieser Thematik Fortschritte macht.”

euronews: 2Die HDP behauptet, eine Partei für die ganze Türkei zu sein. Aber sie wird auch oft als der politische Arm der PKK bezeichnet. Vor Kurzem hat die Partei der Nationalistischen Bewegung die HDP als eine Erweiterung der PKK bezeichnet. In welcher Beziehung stehen Sie zur PKK, die von der internationalen Gemeinschaft als terroristische Organisation eingestuft wird?”

Demirtaş: “Wir sind nicht der politische Arm der PKK. In der Türkei herrscht darüber große Verwirrung. Eine Partei behauptet, das wir eine politische Erweiterung der PKK sind, eine andere Partei sagt, dass die PKK ihre Angriffe verstärkt, damit die HDP die Zehnprozenthürde nicht schafft.”

euronews: Was erwarten Sie von den Wahlen am 1. November? Haben Sie Angst die Zehnprozenthürde nicht zu schaffen?”

Demirtaş: “Ich glaube, dass unsere Partei ein besserer Ergebnis als im Juni erzielen wird. Damals haben wir 13 Prozent gewonnen, aber ich habe keine Zweifel, dass wir noch mehr Stimmen bekommen können. Allen ist klar, was gerade in der Türkei geschieht. Erdogan hat einen Krieg vom Zaun gebrochen, nur um seine Präsidentschaft zu halten, für seine eigenen Ambitionen. Das hat das Volk im Grunde seines Herzens verstanden. Schauen Sie sich die Beerdigungen an, hören Sie das Weinen der Familien. Es ist nicht die HDP, die diesen Krieg angefangen hat, noch ihn führt. Auf der einen Seite kämpft Erdogan und auf der anderen die PKK. Es sind sicher nicht wir, die die Waffen führen. In der Tat sind wir diejenigen, die für den Frieden kämpfen. Und die Türkei weiß das genau.”

euronews: “Ich komme zu meiner letzten Frage, angenommen sie sind Teil der Regierung: Angesichts der Situation in Syrien, würden Sie eher die USA und die westlichen Länder oder die Achse zwischen Russland, China und dem Iran unterstützen? Und bleiben wir beim Beispiel Syrien: Sind Sie für einen Übergangsprozess mit oder ohne Baschar al-Assad?”

Demirtaş: “Die Türkei muss nicht zwischen zwei Blöcken wählen. Sie kann und muss ihre eigene Politik machen. Die Türkei ist der größte Grenznachbar von Syrien. Wir haben sehr enge historische, kulturelle und ökonomische Beziehungen mit der syrischen Gesellschaft. Es ist also nicht zwingend, zwischen zwei Blöcken zu wählen. Die Türkei sollte gute Beziehungen zu den verschiedenen Völkern, zu allen Glaubensgruppen in Syrien etablieren. Was ist bis jetzt geschehen? Es gab Günstlingswirtschaft mit verschiedenen Gruppen. Man ist nur mit radikalen sunnitischen Gruppen
in Kontakt getreten. Nur sie sind von der Türkei unterstützt worden. Und das hat die Probleme Syriens einerseits verstärkt und andererseits dem Ansehen unseres Landes geschadet. Wir hätten es anders machen müssen: Wir hätten gute Beziehungen zu den syrischen Schiiten, Christen, Armeniern und Turkmenen knüpfen müssen. Diejenigen, die versuchen, das Problem mit Assad zu verbinden und Überlegungen anstellen, ob er bleiben oder gehen soll, diese Leute sind blind. Leider ist die Türkei auch blind. Wenn wir gewählt werden, werden wir zunächst einmal die Unterstützung von Al-Qaida und ähnlichen Gruppen stoppen. Wir werden die Sicherheit unserer Grenzen verbessern. Und wir werden alle solche Bewegungen Richtung Syrien stoppen.”

euronews: “Lassen Sie mich anders fragen. Die Terrororganisation, die sich selbst “Islamischer Staat” nennt, ist ein großes Problem, und das liegt genau an der Grenze zur Türkei. Wenn im Rahmen des Kampfes gegen diese Gruppe das Parlament mit einem Vorschlag zur Genehmigung einer militärischen Intervention konfrontiert würde, was wäre ihre Reaktion?”

Demirtaş: “Wir können keine militärische Operation oder Bodenoffensive tolererien. Das würde die Dinge sehr komplizieren. Selbstverständlich muss die Türkei die internationale Koalition gegen den IS noch aktiver unterstützen. Doch es nicht ihre Aufgabe, militärische Truppen zu entsenden. Man muss die Logistik und die finanziellen und personellen Ressourcen des IS kappen. Das wäre einfach für die Türkei und darüber hinaus sehr effizient. Denn leider werden die Dinge oft über die Türkei organisiert. Vor Kurzem tauchten Dokumente auf, aus denen hervorging, dass Waffen über die Türkei nach Syrien transportiert wurden. Und auch die meiste Hilfe aus Europa wurde leider von radikalen Gruppen wie dem IS oder der al-Nusrafront abgefangen.”

euronews: “Was meinen Sie mit der Hilfe, die aus Europa kommt?”

Demirtaş: Sie wissen, dass es sehr viel humanitäre Hilfe aus Europa gibt. Humanitäre Hilfskonvois wurden nach Syrien geschickt. Aber viele wurden vom IS und radikalen Gruppen abgefangen. Darüber rede ich. Deshalb glaube ich, dass die Türkei ihre Politik ändern muss, Verhandlungen akzeptieren und versuchen sollte, eine Lösung zu finden. Und anstatt zwischen zwei Blöcken zu wählen, sollte man seine eigene Politik entwickeln. Das ist es, was die Türkei wirklich braucht.”