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Neuwahlen in der Türkei: Das gefährliche Pokerspiel des Recep Tayyip Erdoğan

Bei den Parlamentswahlen im Juni verlor die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihre absolute Mehrheit. Im Vorfeld hatte Erdoğan

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Neuwahlen in der Türkei: Das gefährliche Pokerspiel des Recep Tayyip Erdoğan

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Bei den Parlamentswahlen im Juni verlor die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihre absolute Mehrheit. Im Vorfeld hatte Erdoğan angekündigt, im Falle eines Wahlerfolgs der AKP, eine Verfassungsänderung anzustreben, die vor allem die Stellung des Präsidenten stärken sollte. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche setzte er dann Neuwahlen für den 1. November an.

Meinung

Das schlimmste Szenario wären nochmalige Neuwahlen

“Mit den Wahlen am 1. November versuchen Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen”, so Murat Yetkin, Editor in Chief der Hürriyet Daily News.

Euronews-Reporter Bora Bayraktar fragte: “Im Vergleich zu den Wahlen davor haben wir eine ganz andere Situation. Der Friedensprozess mit der PKK ist gestoppt, terroristische Aktionen eskalieren. Was glauben Sie, wie wird das die Wahlen beeinflussen?”

Yetkin: “Was Sie sagen, ist sehr wichtig. Erneute Attacken der PKK, harsche Reaktionen des Militärs darauf und tödliche Anschläge, die Trauerfeiern, Verletzungen der Menschenrechte. Wir sind in einer Situation wie 1990. Die herrschende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung drängt auf die Mehrheit in diesem Vier-Parteien-Parlament. Sie hoffen erneut auf eine absolute Mehrheit für die Regierungspartei. Sollte das passieren, wird es sehr knapp sein. Aber das wird Präsident Erdoğan reichen. Denn in diesem Fall wird er handeln, als ob wir ein Präsidialsystem ohne eine Verfassungsreform hätten. Er denkt, er bleibt so lange Präsident, solange die AKP an der Macht ist.”

Der historische Stimmenverlust der AKP hängt Experten zufolge mit dem guten Abschneiden der Kurdenpartei HDP zusammen, der es erstmals gelang, die Zehnprozenthürde zu überspringen und ins türkische Parlament einzuziehen.

Euronews: “Wie sehen die Szenarien nach der Wahl aus? Was wäre der schlimmste, was der beste Fall?”

Yetkin: “Das schlimmste Szenario wären nochmalige Neuwahlen. Denn im Hinblick auf Investitionen hat die Türkei bereits 2015 verloren. die Wirtschaft würde auch 2016 verlieren. Und wir können nicht wissen, wie lange diese unsichere Situation anhält. Denn die Verfassung lässt das zu. Wenn die AKP nicht die absolute Mehrheit gewinnt, dann wird es eine Koalitionsregierung geben. Es gibt zwei Koalitionsmöglichkeiten: Eine davon ist die AKP mit den Nationalisten (MHP) und die andere die AKP mit den Republikanern. Das Szenario mit der AKP und der Republikanischen Volkspartei (CHP) wäre eine Konsens-Koalition, was die Türkei über viele Jahre nicht hatte. Diese Konsens-Koalition würde die beiden wichtigsten politischen Strömungen in der Türkei zusammenbringen. Bei diesem Koalitionsmodell wäre eine demokratische Verfassung sehr wahrscheinlich. Diese Verfassung würde auf keinen Fall ein Präsidialsystem erlauben.”

Kritiker werfen Erdoğan ein gefährliches Pokerspiel vor: Für seine persönlichen Vorteile riskiere er den Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei.