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Katalonien beschließt Fahrplan zur Unabhängigkeit

Kataloniens Separatisten haben am Dienstag einen Fahrplan für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region vorgelegt. Die separatistischen

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Katalonien beschließt Fahrplan zur Unabhängigkeit

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Kataloniens Separatisten haben am Dienstag einen Fahrplan für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region vorgelegt. Die separatistischen Parteien, deren Einheitsliste Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) die Regionalwahlen vor einem Monat klar gewonnen hatte und die Linkspartei CUP (Candidatura d’Unitat Popular, Kandidaten der Volkseinheit) brachten auf der zweiten Sitzung des neugewählten Parlaments einen Resolutionsentwurf ein, der den “Beginn des Prozesses der Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik” feststellt.

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Diese Initiative kann nur als Provokation angesehen werden, die das Recht missachtet

Die Resolution soll am 9. November vom Regionalparlament verabschiedet werden. Anschließend sollen innerhalb von 30 Tagen Grundgesetze für Soziale Sicherheit und Finanzen beschlossen werden. Innerhalb von 18 Monaten soll die vollständige Unabhängigkeit erreicht sein.

Die Zentralregierung wies die Aktion als “Provokation” zurück. Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte, die Separatisten würden ihr Ziel auf keinen Fall erreichen.

“Diese Initiative kann nur als Provokation angesehen werden, die das Recht missachtet. So einfach ist das. Denn sie wissen, dass das Gesetz nicht auf ihrer Seite ist. Die Regierung, der ich vorstehe, wird sicherstellen, dass sie kein einziges ihrer Ziele erreichen”, erklärte Rajoy in einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Madrid.

Vor gut einem Jahr hatte Madrid die Abhaltung eines echten Referendums über die Unabhängigkeit der Region verhindert. Bei der inoffiziellen Volksbefragung, die stattdessen abgehalten wurde, sprachen sich 80,8 % der Abstimmenden für die Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates aus.

Die Zentralregierung vertritt die Rechtsauffassung, dass eine Volksabstimmung, die die Einheit der Nation in Frage stelle, nur in ganz Spanien, nicht aber nur in einem Teil des Landes durchgeführt werden kann.

Nach dem Streit über ein Unabhänigkeitsreferendum hatte der katalanische Ministerpräsident Artur Mas die Regionalwahlen auf den 27. September vorgezogen und zur Abstimmung über die Unabhängigkeit erklärt. Die von ihm angeführte Einheitsliste der separatistischen Parteien Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) errang 62, die ebenfalls für die Abspaltung Kataloniens eintretende CUP 10 der 135 Mandate.

Zwar haben die Separatisten im Regionalparlament die absolute Mehrheit, errangen aber nur 47,7 % der Stimmen. (Junts pel Sí 39,5 %, CUP 8,2 %)

Weiterführender Link

Resolutionsentwurf (Katalanisch)