Der österreichische Kanzler Werner Faymann hat einer Aussage seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner widersprochen, nach denen Österreich
WERBUNGDer österreichische Kanzler Werner Faymann hat einer Aussage seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner widersprochen, nach denen Österreich “bauliche Maßnahmen” an der Grenze zu Slowenien errichten könnte. “Zäune haben keinen Platz in Europa” erklärte Faymann nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Anders sah das Sloweniens Regierungschef Miro Cerar: “Slowenien wünscht sich keine Mauer zwischen EU-Ländern. Werden wir aber dazu gezwungen, sind wir schon morgen bereit, Sperren auch an unserer Grenze mit Kroatien aufzustellen und somit den Flüchtlingsstrom wesentlich einzudämmen bzw. Flüchtlinge zu bestimmten Übergangspunkten zu leiten, um den Zustrom beherrschen zu können”.
Bei einem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Sonntag hatten die betroffenen Länder einen 17-Punkte-Plan auf den Weg gebracht. Dieser sieht unter anderem vor, 400 Polizisten und zusätzliche Ausrüstung innerhalb einer Woche nach Slowenien zu schicken. “Wir müssen jetzt gemeinsam mit dieser Situation umgehen und wir hatten in Brüssel gerade ein erfolgreiches Treffen. Jetzt müssen wir die 17 Punkten in die Tat umgesetzen. Deswegen sind heute die ersten Polizeibeamten hier angekommen und weitere aus anderen europäischen Ländern werden in den kommenden Tagen folgen, um die Situation zu beruhigen”, erklärte Dr. Anna Elisabeth Prinz, die deutsche Botschafterin in Slowenien.
Vor etwa zehn Tagen hatte Ungarn seine Grenze mit Kroatien abgeriegelt. Seither ist Slowenien zu einem Transitland für Flüchtlinge auf der Balkanroute geworden. Von Dobova, an der slowenisch-kroatischen Grenze werden die Menschenmassen per Zug an die österreichische Grenze gebracht. Derzeit befinden nach Schätzung der Regierung mehr als 14.000 Flüchtlinge in Slowenien auf der Durchreise. In weniger als zwei Wochen sind mehr als 85.000 Menschen durch die kleine Alpenrepublik gereist. Die meisten Menschen flüchten vor Kriegen in Syrien, Afghanistan und dem Irak. Ihr Ziel sind Länder in Mittel- und Nordeuropa.