Der britische Premierminister David Cameron sagte im November, seine Regierung gehe auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen davon aus, dass
WERBUNGDer britische Premierminister David Cameron sagte im November, seine Regierung gehe auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen davon aus, dass sich in Syrien rund 70.000 Oppositionskämpfer befinden, die nicht extremistischen Gruppen angehören. Kämpfer also, die in Opposition zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und damit zur syrischen Armee stehen.
Offiziellen Angaben zufolge hat Großbritannien die “moderate bewaffnete Opposition”, wie sie in Regierungsdokumenten genannt wird, bislang mit Materialien und Gütern in Höhe von 4,4 Millionen Pfund unterstützt. Dazu zählen Kommunikationsmittel sowie medizinische und logistische Ausrüstung. Darüber hinaus wurden Kämpfer geschult.
“Senior figures in the Ministry of Defence” warned Cameron not to claim there are 70,000 moderate Syrian rebels. https://t.co/fw4xGagBLM
— Gregg Carlstrom (@glcarlstrom) December 4, 2015
Doch ob es überhaupt Rebellen in Syrien gibt, die als moderat bezeichnet werden können, ist umstritten. Cameron wollte sich in seiner Rede im britischen Unterhause am 2. Dezember nicht weiter zu den von ihm angesprochenen Gruppierungen äußern und verwies unter anderem darauf, dass er die Sicherheit “dieser mutigen Menschen, die täglich vom Regime oder von der IS-Miliz oder beiden ins Visier genommen werden” nicht gefährden wolle. Die Mehrheit dieser 70.000 oppositionellen Kämpfer gehöre zur sogenannten Freien Syrischen Armee, erläuterte der britische Premier. Zudem gehe man von rund 20.000 kurdischen Kämpfern aus. Auch die USA sprechen von ‘moderaten Kräften’, die sie im Kampf gegen die IS-Miliz unterstützen. Zugleich werfen sie Russland vor, mit seinen Luftangriffen in Syrien “primär die syrische Opposition” zu attackieren, wie US-Verteidigungsminister Ashton Carter Ende Oktober sagte. Russlands Handeln unterstütze das Assad-Regime und iranische Truppen bei ihren Angriffen auf moderate Kräfte, die zum Regime in Opposition stehen und für einen politischen Übergangsprozess in Syrien wesentlich seien, so Carter weiter. Moskau betont, nur terroristische Ziele zu bombardieren. Dies sei aus russischer Sicht aufgrund der Bitte Assads um militärische Unterstützung anders als das Eingreifen des Westens in Syrien legal.
Der syrische Präsident sagte in einem Gespräch mit der britischen Zeitung “The Sunday Times”, es gebe weder 70.000 noch 7.000 moderate Rebellen in Syrien. Assad nannte die britische Einschätzung eine Farce. Auch Russland kritisiert die Klassifizierung: Im Oktober sagte ein Kreml-Sprecher, eine ‘moderate Opposition’ sei in Syrien nicht erkennbar. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf kurdischen Einheiten, die von der internationalen Militärkoalition unter Leitung der Vereinigten Staaten unterstützt werden, in einem Bericht im Oktober Kriegsverbrechen vor. Auch dem Assad-Regime macht Amnesty International schwere Vorwürfe und spricht vom Einsatz von Fassbomben seitens der syrischen Armee, durch die tausende Zivilisten getötet worden seien.
Fest steht, dass die Lage in Syrien von erheblicher Unübersichtlichkeit geprägt ist und dass eine Vielzahl von Gruppierungen agiert, die teils gleiche, teils unterschiedliche Ziele verfolgt. Dass es in der Region nicht an Waffen mangelt, ist bekannt – woher sie im Einzelfall stammen hingegen kaum nachvollziehbar. Verschiedene Länder unterstützen Kampfgruppen mit Kriegsgerät, Waffen, Munition und durch Ausbildungsmaßnahmen. Die deutsche Bundeswehr etwa greift in dieser Hinsicht den kurdischen Peschmerga-Einheiten unter die Arme.
Kann nachvollzogen werden, in wessen Händen die gelieferten Waffen eines Tages landen? Einem Bericht von Amnesty International zufolge verfügt die Miliz Islamischer Staat unter anderem über zahlreiche Waffenbestände, die einst von den Vereinigten Staaten, Deutschland, Russland und anderen Ländern an die irakische Armee geliefert wurden. Auf die eine oder andere Weise – sei es beispielsweise durch die Einahme von Stützpunkten der irakischen Armee, Schmuggel oder Geschäfte mit anderen Kampfgruppen – gelangte die IS-Miliz an ganze Waffenarsenale, Fahrzeuge und Militärgerätschaften. Die Lehren der Vergangenheit, die Praxis von offiziellen und nicht-offiziellen Waffengeschäften, Korruption und die chaotische Lage machen es folglich faktisch unmöglich, die Möglichkeit auszuschließen, dass die in den vergangenen Monaten aus dem Ausland an Rebellengruppen gelieferten Waffen in diesen Kreislauf geraten.
Welches sind einige der Gruppierungen, die in Syrien aktiv sind?
Die “Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte” ist eine nicht-bewaffnete Gruppierung, die den Sturz Assads zum Ziel hat. Unter den bewaffneten Oppositionskräften ist die Bewegung umstritten – in westlichen Ländern nicht. Auf der Internetseite des Auswärtigen Amts Deutschlands heißt es: “Die Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte wird von der EU und der sogenannten Gruppe der Freunde des syrischen Volkes als legitimer Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Deutschland will gemeinsam mit seinen internationalen Partnern den institutionellen Aufbau und den inneren Zusammenhalt der Nationalen Koalition stärken, um eine Alternative zum Assad-Regime zu fördern.”
President
Khaledkhoja</a> Optimistic About Success of <a href="https://twitter.com/hashtag/Riyadh?src=hash">#Riyadh</a> Conference<a href="https://t.co/jSgh1hNJs6">https://t.co/jSgh1hNJs6</a> <a href="https://t.co/X1h1Qfhiz5">pic.twitter.com/X1h1Qfhiz5</a></p>— Syrian Coalition (SyrCoalition) December 9, 2015
Die “Freie Syrische Armee” ist eine Gruppe, die ebenfalls zu Assad in Opposition steht. Sie wurde 2011 von desertierten Soldaten der syrischen Armee aufgestellt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach im Oktober von einer ‘Phantomgruppe’. Im Sommer 2014 äußerte Günter Meyer, Mitarbeiter des Geographischen Instituts der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) gegenüber Deutschlandradio Kultur, die ‘Freie Syrische Armee’ habe im Laufe der Kämpfe erheblich an Bedeutung verloren. Die Gruppierung kontrolliert unter anderem kleine Gebiete im Norden und Süden Syriens und ist mit einer weiteren Kampfgruppe, der “Südfront”, verbunden.
“There's no such thing as the Free Syrian Army” – journalist
James__Harkin</a> Says 2 or 3 Islamist militias dominate. <a href="https://t.co/1gjpMf3dIY">pic.twitter.com/1gjpMf3dIY</a></p>— BBC Radio 4 Today (BBCr4today) December 2, 2015
Die “Islamische Front” setzt sich aus einst eigenständigen Rebellengruppen zusammen. Schätzungen zufolge sind mehrere zehntausend Kämpfer in den Reihen dieser Miliz zusammengefasst. Eigenen Angaben nach ist die Islamische Front politisch, militärisch und sozial unabhängig. Ihr Ziel ist der Sturz Assads sowie die Errichtung eines islamischen Staates. Über eine Verbindung zu den Zielen und zur Ideologie der IS-Miliz verfüge man nicht, erklärte die Islamische Front.
Die salafistisch geprägte “Armee des Islams” (Jaich al-Islam) entstand 2013 im Raum Damaskus aus verschiedenen Kampfgruppen. Eigenen Angaben nach ist Jaich al-Islam über 9.000 Mann stark.
Die “Demokratischen Kräfte Syriens” sind ein Zusammenschluss kurdischer und arabischer Milizen. Das Bündnis entstand im Oktober 2015. Unterstützt wird die Gruppierung von der internationalen Militärkoalition unter Leitung der USA. Dem kurdischen Teil dieser Allianz wird eine Nähe zur unter anderem in der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften kurdischen Organisation PKK nachgesagt. Die “Demokratischen Kräfte Syriens” haben als Ziele den Kampf gegen die IS-Miliz und den Kampf gegen die ‘Kräfte, die das syrische Volk angreifen’, genannt.
Die “Al-Nusra-Front” (Jabhat al-Nusra) ist eng mit “Al-Qaida” verbunden und wird mitunter als dessen syrischer Ableger bezeichnet. Laut Bundesnachrichtendienst ist die Gruppierung die “zahlenmäßig schlagkräftigste al-Qaida-Regionalorganisation”. Weiter heißt es seitens des BND: “Im Schatten des IS hat sich die Jabhat al-Nusra als eine der dominierenden Kräfte innerhalb des gesamten bewaffneten Widerstandes gegen das Asad-Regime durchgesetzt.”