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UN-Sicherheitsrat beschließt Friedensplan für Syrien - Streitpunkt Assad ungeklärt

Der UN-Sicherheitsrat hat einen neuen Friedensplan für Syrien beschlossen. Die UN-Resolution sieht für Januar Friedensgespräche zwischen Präsident

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UN-Sicherheitsrat beschließt Friedensplan für Syrien - Streitpunkt Assad ungeklärt

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Der UN-Sicherheitsrat hat einen neuen Friedensplan für Syrien beschlossen. Die UN-Resolution sieht für Januar Friedensgespräche zwischen Präsident Baschar al-Assad und der
Opposition, eine Übergangsregierung innerhalb eines halben Jahres sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten vor. Sie baut damit im wesentlichen auf dem Zeit- und Aktionsplan auf, der am 24. November in Wien beschlossen wurde.

Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nahmen die Resolution einstimmig an, aber nur, weil das Schicksal Assads ausgeklammert wurde. Russland betrachtet das Assad-Regime als legitim, die USA halten einen Frieden in Syrien mit Assad nicht für möglich. Strittig bleibt außerdem das Vorgehen gegen die IS-Miliz.

Russland will die Dschihadisten von Gesprächen ausklammern: “Ich glaube nicht, dass alle Gruppen in Syrien dazu eingeladen sein sollten, an den Gesprächen teilzunehmen”, sagte Außenminister Sergei Lawrow. “Es sollten nur Syrer eingeladen werden, die die Opposition vertreten – die bewaffnete aber patriotische Opposition. Also nur solche Leute, die nicht an den schlimmen Taten der IS-Miliz oder Al-Nusra-Front beteiligt waren.”

US-Außenminister John Kerry warf Russland jedoch erneut vor, die IS-Miliz nicht ausreichend zu bekämpfen: “Es gibt noch einige Themen, die wir behandeln müssen. Eines ist die Frage, wie viele Luftangriffe Russland auf die Opposition fliegt, statt auf die IS-Miliz. Daran versuchen wir zu arbeiten. Aber wenn 80 Prozent der Luftangriffe die Opposition statt die IS-Miliz treffen, dann ist das eine Herausforderung. Wir versuchen das zu lösen, damit wir zusammenarbeiten können.”

Syriens UN-Botschafter begrüßte die erreichte die UN-Resolution, die Regierung sei bereit zur Versöhnung, wenn die Opposition die Waffen niederlege.

Oppositionsgruppen äußerten sich hingegen kritisch. Einige lehnen Verhandlungen mit Assad ab. Andere kritisieren den Mangel an Aussagen zum Schicksal Assads.

Der führende Vertreter der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition sagte, man müsse zunächst abwarten, ob das Regime damit aufhören werde, Zivilisten mit Fassbomben anzugreifen.