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China: Bewährungsstrafe für Menschenrechtsanwalt

Der prominente chinesische Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang ist wieder frei. Das 2. Mittlere Volksgericht von Peking verurteilte den 50-jährigen zu

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China: Bewährungsstrafe für Menschenrechtsanwalt

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Der prominente chinesische Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang ist wieder frei. Das 2. Mittlere Volksgericht von Peking verurteilte den 50-jährigen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe. Pu wurde wegen Äußerungen im Kurznachrichtendienst Weibo der “Anstiftung zum ethnischen Hass” für schuldig befunden.

“Er ist unschuldig, er hat kein Verbrechen begangen. Es ging nur um Worte. Wie kann man jemanden wegen Worten bestrafen. Welche Worte sind falsch oder welche Worte darf man benutzen und welche nicht? Gibt es eine Rechtsgrundlage, um festzulegen, was gesagt werden darf und was nicht?” fragt Unterstützer Guan Jing.

Pu Zhiqiang mit Klient Ai Weiwei

Pu durfte am Dienstagnachmittag nach 18 Monaten das Untersuchungsgefängnis verlassen. Solange er sich an die Bewährungsauflagen hält, muss er die Strafe nicht absitzen. Als rechtskräftig Verurteilter kann er jedoch nicht länger als Rechtsanwalt arbeiten. Pu hatte in dem twitterähnlichen Kurznachrichtendienst Weibo die Kommunistische Partei und deren Politik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert.