Eilmeldung

Eilmeldung

Brüssel leitet Verfahren gegen Polen ein

Brüssel prüft die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Dies kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans

Sie lesen gerade:

Brüssel leitet Verfahren gegen Polen ein

Schriftgrösse Aa Aa

Brüssel prüft die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen. Dies kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, an. Die Behörde in Brüssel nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Eine Justizreform sowie ein neues Mediengesetz stehen im Mittelpunkt der Kritik.

Meinung

Wir erwarten eine Erklärung der polnischen Regierung, mit der wir zusammenarbeiten und einen Dialog führen

“Wir haben genaue Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Verfassungsgerichts und mit Gesetzesänderungen der polnischen Regierung, die sich auf die Rechtsstaatlichkeit auswirken könnten”, so Timmermans. “Wir erwarten eine Erklärung der Regierung, mit der wir zusammenarbeiten und einen Dialog führen. Das ist unsere Pflicht.”

In einer ersten Reaktion zeigte sich die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo kämpferisch: Ihre Regierung werde keine Politik auf Knien führen, sagte sie im Parlament in einer Debatte zur Außenpolitik und den Beziehungen zur EU.

Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als eine Gefahr für die Medienfreiheit. Gegen die Gesetzesänderungen gibt es in Polen seit Wochen landesweit Demonstrationen. Auch die neuen Regeln für das Verfassungsgericht sind umstritten. Entscheidungen sollen künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden. Gegner monieren, dies sei eine Bedrohung für die Gewaltenteilung.