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"Man kann die Menschen nicht in den Tod schicken" - Ein Gespräch mit dem Athener Europaminister Xydakis -

Über die Vorwürfe Brüssels an die Adresse Athens und über die Flüchtlingskrise sprachen wir mit dem stellvertretenden Außenminister Griechenlands

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"Man kann die Menschen nicht in den Tod schicken" - Ein Gespräch mit dem Athener Europaminister Xydakis -

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Über die Vorwürfe Brüssels an die Adresse Athens und über die Flüchtlingskrise sprachen wir mit dem stellvertretenden Außenminister Griechenlands, Nikos Xydakis.

Meinung

Griechenland verletzt weder internationale Gesetze noch moralische oder menschliche Gebote der EU

euronews:
“Herr Xydakis, was denken Sie über das Ultimatum der EU-Kommission, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, wenn es im Verlauf der nächsten drei Monate seine Grenzen nicht besser kontrolliert?”

Nikos Xydakis:
Das “Schengen-Abkommen sieht eine solche Möglichkeit nicht vor. Der Bericht der Kommission wurde Anfang November erstellt. Die Lage auf den beiden betroffenen Inseln ist heute eine andere. Sie hat sich verändert und wird sich in den kommenden zwei Wochen erneut verändern.”

euronews:
“Die Mitgliedsstaaten halten Griechenland dafür verantwortlich, dass die Außengrenzen der EU ungenügend kontrolliert werden.”

Nikos Xydakis:
“Öffentlich hat das niemand gesagt, weder eine Regierung noch eine europäische Institution. Wir aber sagen öffentlich, dass es sich um eine Seegrenze handelt und dass es nur sechs Seemeilen sind, die Griechenland von der Türkei trennen. Griechenland schützt seine Grenze zusammen mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Griechenland verletzt weder internationale Gesetze noch moralische oder menschliche Gebote der EU. Man kann die Flüchtlingsboote nicht abdrängen und die Menschen in den Tod schicken. Wenn uns der Vorwurf gemacht wird, wir schützten unsere Grenzen nicht, sollte deutlich gemacht werden, wo die Fehler liegen. Wir sind bereit, sie zu beheben. Doch Einzelheiten nennt keiner.”

euronews:
“Es gibt Kritik an der mangelhaften Registrierung, Flüchtlinge und Migranten würden nicht wirksam registriert…”

Nikos Xydakis:
“Die Registrierung ist tatsächlich ein Thema. Sie ist besser geworden und wird den Standard erreichen, den wir alle wünschen. Der starke Flüchtlingszustrom kam unerwartet, nicht für Griechenland, auch für Europa. Experten sagten für 2015 eine Steigerung der Flüchtlingszahlen um 300 Prozent voraus, schließlich betrug sie 1.000 Prozent.”

euronews:
“Eine letzte Frage: Griechenland hat eine schwere Zeit, es muss ein Reformprogramm umsetzen. Gehören die beiden Fragen zusammen? Könnte man der EU etwas anbieten, um im Gegenzug bessere Bedingungen für die Rückzahlung der Schulden auszuhandeln?”

Nikos Xydakis:
“Wir haben keine finanziellen Spielräume, unsere Finanzen werden kontrolliert. Sollte es so weit kommen, dass wir aufgrund der Verpflichtungen, die wir mit den Hilfsprogrammen eingegangen sind, keine Menschen einstellen können, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, so müsste man darüber sprechen. Doch es ist nicht verhandelbar, dass Griechenland mehr Menschen aufnimmt, um Schuldenerleichterungen zu bekommen. Das wäre unmoralisch und zweifellos denkt niemand in den europäischen Institutionen an so etwas.”