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David Cameron wirbt für EU-Zugeständnisse an Briten

Der britische Regierungschef führt gerade eine Reihe von Gesprächen, um für die neue Stellung seines Landes in Europa zu werben. David Cameron will

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David Cameron wirbt für EU-Zugeständnisse an Briten

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Der britische Regierungschef führt gerade eine Reihe von Gesprächen, um für die neue Stellung seines Landes in Europa zu werben.

David Cameron will von der EU Zugeständnisse für Großbritannien; dann, wohl schon dieses Jahr, lässt er die Briten über Austritt oder Verbleib in der Union abstimmen.

So will er Einwanderern aus der EU unter Umständen bestimmte Sozialleistungen verwehren: Das missfällt der EU, aber auch Polen – von hier sind schon sehr viele Menschen nach Großbritannien ausgewandert.

Polen habe bei Cameron jetzt aber sehr viel erreicht und sei zufrieden, sagt der Chef der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński: Wer schon ausgewandert sei, habe Sicherheit. Außerdem bekomme dort weiterhin Kindergeld, wer seine Kinder in Polen habe – auch wenn der Betrag vielleicht sinke.

Über die Zugeständnisse an Großbritannien wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen abstimmen. Dazu liegt ein Vorschlag des Ratsvorsitzenden Donald Tusk vor.

Auch in Dänemark führte Cameron daher Gespräche. Sein Kollege Lars Løkke Rasmussen nannte Tusks Vorschlag eine solide Antwort auf die Bedürfnisse der Staaten. Einige Dinge müssten noch klargestellt werden, man brauche aber keine Ergänzungen.

Die Forderungen der Briten seien absolut verständlich, sagte Løkke auch. Dänemark hätte ebenfalls gern die Möglichkeit, Kindergeldzahlungen nicht mehr für im Ausland lebende Kinder leisten zu müssen.

Mit dieser Aussicht hatte Cameron seine Pläne in Kopenhagen schmackhaft gemacht.

Letztlich müsste das Europaparlament über einige dieser Zugeständnisse abstimmen. Parlamentspräsident Martin Schulz ist zum Beispiel gegen eine Ungleichbehandlung von Briten und anderen EU-Bürgern, wie bei den fraglichen Sozialleistungen.

In einer Rede in London sagte Schulz jetzt aber auch, er wolle Großbritannien in der EU halten – auch wenn das Land die Geduld der Europäer mit seinen andauernden Forderungen oft auf die Probe stelle.

Viele EU-Abgeordnete, so warnt Schulz jedoch, würden daher abseits der Öffentlichkeit inzwischen sagen, wenn die Briten austreten wollten, dann solle man sie eben ziehen lassen.

Er selber unterstütze das nicht: Man brauche Großbritannien, um die EU stärker und besser zu machen.