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Last-Minute-Kompromiss: Haiti bekommt eine Übergangsregierung

Nur einige Stunden vor Ende seines Mandats hat der scheidende Präsident Haitis, Michel Martelly, sich mit dem Parlament auf die Ernennung einer

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Last-Minute-Kompromiss: Haiti bekommt eine Übergangsregierung

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Nur einige Stunden vor Ende seines Mandats hat der scheidende Präsident Haitis, Michel Martelly, sich mit dem Parlament auf die Ernennung einer Übergangsregierung geeinigt.

Um ein Machtvakuum in dem Krisenstaat zu verhindern, soll für die nächsten 120 Tage ein Übergangspräsidenten eingesetzt werden, im April soll dann eine neue Stichwahl um das Präsidentenamt stattfinden. Das Abkommen schloss Martelly mit den Präsidenten beider Kammern des Parlaments. Die Unterzeichnung fand in Anwesenheit von Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) statt.

Eine Lösung für den Konflikt?
Die Wahl eines Nachfolgers für Martelly, der heute offiziell nach fünf Jahren aus dem Amt ausscheidet, war bisher fehlgeschlagen.

Die Opposition wirft der Regierung beim ersten Wahldurchgang Ende Oktober 2015 Manipulation vor und fordert Neuwahlen.

Ende Januar war die Stichwahl wegen des Boykottaufrufs des Oppositionellen Jude Célestin abgesagt worden. Laut dem offiziellen Ergebnis war Célestin mit 25,2 Prozent der Stimmen als Zweiter aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen – der Regierungskandidat Jovenel Moïse erreichte offziellen Angaben nach 32,8 Prozent.

“Letztendlich kann man bei Verhandlungen nicht alles erreichen, was man will. Wir mussten Zugeständnisse machen, um das Land aus dieser Sackgasse zu manövrieren”, erklärte Martelly und forderte alle Parteien auf, die Entscheidung zu respektieren.

Die Übereinkunft konnte die Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince allerdings nicht beruhigen.

Denn das Abkommen zwischen Martelly und dem Parlament sieht keine Neuwahlen vor, sondern einen neuen Termin für die Stichwahl Ende April.