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Nationalversammlung stimmt für Notstandsparagraf in französischer Verfassung

Die Abgeordneten in Frankreichs Nationalversammlung haben sich mehrheitlich für eine geplante Verfassungsänderung ausgesprochen. 317 Mitglieder der

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Nationalversammlung stimmt für Notstandsparagraf in französischer Verfassung

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Die Abgeordneten in Frankreichs Nationalversammlung haben sich mehrheitlich für eine geplante Verfassungsänderung ausgesprochen. 317 Mitglieder der Parlamentskammer stimmten für die Reformen, es gab 199 Gegenstimmen, 51 Abgeordnete enthielten sich. Beschlossen ist die Verfassungsänderung damit nicht, jetzt wird sich der Senat mit dem Thema befassen.

Aus Sicht der französischen Regierung dienen die Reformen angesichts der Anschläge von Paris im vergangenen Jahr der Verbesserung der Sicherheitslage. Kritiker sind hingegen der Meinung, mit den Änderungen werde vor allem eine Einschränkung demokratischer Grundrechte erreicht.

Artikel 36-1 regelt die Verhängung des Notstandes. Dieser kann für zunächst zwölf Tage geltend gemacht werden, über eine Verlängerung von bis zu vier Monaten muss auch weiterhin das Parlament entscheiden. Indem der Notstandsparagraf in die Verfassung eingeliedert wird, erhofft sich die Regierung, im Krisenfall schneller handeln zu können. Gegner nennen die Notstandsmaßnahmen, darunter im Verdachtsfall Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, unverhältnismäßig und nutzlos. Die Grundzüge bleiben weitgehend gleich und basieren unverändert auf einem Gesetz, das 1955 während des Algerienkrieges erlassen wurde.

Der zweite Teil der Reform betrifft den Entzug der Staatsbürgerschaft im Falle einer Verurteilung wegen eines Terrordeliktes oder wenn eine Person für schuldig befunden wurde, “im höchsten Maße gegen die grundlegenden Interessen des Staates” gehandelt zu haben – eine Formulierung, die juristischen Spielraum lässt. In Zukunft soll auf diese Weise auch Menschen der französische Pass abgenommen werden können, die in Frankreich geboren wurden. Zuvor wollte die Regierung diese Regelung nur auf Personen anwenden, die zugleich Staatsbürger eines weiteren Landes sind.

Aus Protest gegen dieses Vorhaben hatte Justizministerin Christiane Taubira Ende Januar ihren Rücktritt eingereicht. Vor allem die Ausbürgerung ist auch in Reihen der regierenden Sozialisten äußerst umstritten. Und so wird die Reform zur Zerreißprobe. Um Abweichler und Kritiker ins Boot zu holen oder zumindest zu besänftigen, wählt die Regierung große Worte: Es gehe um “die Sicherheit der Nation.”