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Syrien dominiert die Münchner Sicherheitskonferenz

Das Ziel einer Feuerpause in Syrien steht weiter auf tönernen Füßen. Gründe sind die unterschiedliche Auffassungen über die legitimität verschiedener

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Das Ziel einer Feuerpause in Syrien steht weiter auf tönernen Füßen. Gründe sind die unterschiedliche Auffassungen über die legitimität verschiedener Oppositionsgruppen und der Zielkonflikt der inzwischen beteiligten Mächte. Auf das Ziel einer Feuerpause binnen einer Woche hatten sich Russland, die USA und wichtige Regionalmächte wie der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien in der Nacht auf Freitag geeinigt.

Zwar sind Angriffe auf die Terrormiliz ISIL und die Al-Nusra-Front von angestrebten Feuerpause ausgenommen. Russland gehe jedoch viel weiter, so US-Außenminister John Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

“Die überwiegende Mehrheit der russischen Angriffe hat sich, unserer Meinung nach, gegen legitime Oppositionsgruppen gerichtet”, sagte Kerry. “Im Sinne der Übereinkunft halten wir es für sehr wichtig, dass sich die russische Zielauswahl ändert. Dieser Übereinkunft hat die gesamte International Syria Support Group (ISSG) zugestimmt, darunter auch Russland.” Lasse man die Chance verstreichen, könnten noch mehr Parteien in den Konflikt eintreten, so Kerry.

Die von Saudi-Arabien gestützte Verhandlungsgruppe zahlreicher Oppositionsmilizen hat mehrfach ein Ende von Luftangriffen und humanitäre Hilfe für besonders belastete Städte als Voraussetzungen für Verhandlungen genannt. Das Assad-Regime will aber nicht einfach so in Vorleistung gehen. Unterdessen droht Saudi-Arabien, selbst Bodentruppen zu mobilisieren.

Der russischer Amtskollege Sergej Lawrow schätzte die Chance auf eine Feuerpause auf 49 Prozent. Er beschuldigte seinerseits die syrischen Oppositionsgruppen, Friedensverhandlungen zu sabotieren und forderte eine engere militärische Kooperation zwischen den USA und Russland.

“Ich meine, man sollte Assad nicht dämonisieren”, so Lawrow. “Man sollte niemanden in Syrien dämonisieren, außer Terroristen, und die humanitären Fragen müssen durch Kooperation gelöst werden. Aber zu sagen, dass man nicht verhandeln will, wenn nicht alle humanitären Probleme gelöst und jegliche Gewalt komplett gestoppt ist, führt zu nichts. Das ist reine Provokation.”

euronews-Reporter James Franey: “Es gibt noch sehr viele Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Russland, und keine ist so groß, wie die über die Zukunft Assads. Viele westliche Diplomaten hier fragen sich deshalb, ob die Übereinkunft vom Donnerstag das Papier wert ist, auf dem sie steht. Vor diesem Hintergrund scheinen die Aussichten auf Erfolg bei Friedensgesprächen sehr klein.”