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Brexit und das Scheitern der EU

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Brexit und das Scheitern der EU

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Alle Augen schauten auf Brüssel

  • Der Europäische Rat, 18. und 19. Februar in Brüssel
  • Geleitet vom Ratspräsidenten, derzeit ist das der Pole Donald Tusk
  • Die Regierungschefs der 28 EU-Länder waren da

Eine entscheidende Woche in Brüssel.

Die Regierungschefs trafen sich ié Februar zu einer Krisensitzung, gegen Ende einer Woche, die den Spitznamen “Woche des Brexit” erhalten hat.

So sieht die Tagesordnung aus

  • Großbritannien
  • Flüchtlingskrise

Deshalb ist Großbritannien ein Thema

Europas Staats- und Regierungschefs wollen versuchen, das Verhältnis der EU zu Großbritannien auf neue vertragliche Beine zu stellen.

Die konservativen britischen Tories von Premierminister David Cameron wollen die Rolle Großbritanniens in der EU neu verhandeln.

Als Druckmittel dient ihnen eine breite Europaskepsis zu Hause und vor allem die Volksbefragung über einen möglichen Austritt aus der EU, einen sogenannten Brexit.

  • Seit dem Wahlsieg der Tories 2015 gibt es Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und London über die Zukunft Großbritannens innerhalb oder außerhalb der EU
  • Der Rat ist bereit, Lösungen zu finden, die für alle zufriedenstellend sind, und zwar in vier Bereichen:
  • Wettbewerb
  • Wirtschaftliche Vollmachten
  • Souveränität
  • Sozialausgaben und Personenfreizügigkeit
  • Ratspräsident Donald Tusk hat Anfang 2016 Vorschläge präsentiert
  • Derzeit verhandeln Vertreter aller 28 EU-Staaten

Das Referendum über den Brexit könnte schon am 23. Juni stattfinden.

Der britische Premier David Cameron hatte damals versprochen, sich dafür einzusetzen, dass das Land in der EU bleibe, sofern die anderen Mitglieder seine Forderungen absegnen.

Diese Forderungen bestehen unter anderem darin, Sozialleistungen für EU-Einwanderer kürzen zu können.

Cameron braucht das Ja aller anderen 27 Staaten.

Tusk hat diese Woche Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zugestimmt. Am Montag und Dienstag wird er nach Frankreich, Rumänien, Griechenland, Tschechien und Deutschland gehen. Zurück in Brüssel, stehen dann Gespräche mit den Regierungschefs Lettlands, Kroatiens, Serbiens, Mazedoniens, Sloweniens und der Türkei an. Dazu kommt eine Unterredung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Wann kennen wir das Ergebnis des Gipfels?

Sobald es eine Einigung gibt. Sagen Beobachter.

Das könnte am Freitag sein, morgens, mittags, abends, je nachdem, wie die Verhandlungen vorankommen.

Und wenn es keine Übereinkunft gibt?

Experten gehen von einem Erfolg aus.

Der britische Außenminister Philip Hammond sagte vergangenen Donnerstag, Ziel sei erst einmal ein Arbeitspapier. Streitfragen werden wohl noch nicht geklärt werden.

Es gab Spekulationen darüber, dass Donald Tusk beim Fehlschlagen des Gipfels ein erneutes Treffen anberaumen könnte.

Was wird in Sachen Flüchtlingskrise passieren?

  • Der Europäische Rat wird prüfen, ob die bisher getroffenen Entscheidungen umgesetzt worden sind
  • Er bereitet alles für weitere Beschlüsse vor, die bei der nächsten Versammlung im März anstehen
  • Bei den Gesprächen geht es um humanitäre Hilfe, die Sicherung der Außengrenzen, den Aktionsplan EU-Türkei und die Hotspots für illegale Migranten.

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#UKinEU #EUref

Schon gewusst, dass…?

…die Mitarbeiter der Staats- und Regierungschefs, die vor den Versammlungen ihrer Chefs alles vorbereiten, inoffiziell auch “Sherpas” genannt werden?

Was denken die Bürger?

Eine aktuelle Umfrage geht davon aus, dass die Mehrheit der Briten glaubt, David Cameron werde in Brüssel scheitern.

  • 58 % – glauben, dass der Premier mit seinen Forderungen nicht durchkommen wird
  • 21 % – glauben, er wird mit seinen Forderungen Erfolg haben
  • 22 % – sind unentschlossen

Was die Frage nach der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens an sich betrifft, so sind die Briten geteilter Meinung.

  • 29 % – glauben, ein Verbleib wäre die bessere Wahl
  • 27 % – finden, Großbritannien sollte aus der EU ausscheiden

Die Umfrage wurde vom Marktforschungsunternehmen ComRes durchgeführt.

Und das sagen die Politiker

  • “In einer Welt, in der Russland in die Ukraine einfällt und ein Staat wie Nordkorea Atomwaffen testet, müssen wir auf diese Aggressionen gemeinsam antworten und unsere wirtschaftliche Macht denen entgegenstellen, die die Regeln nicht einhalten und die Sicherheit unserer Bürger bedrohen.” – David Cameron
  • “Dies ist ein entscheidender Moment. Das Risiko einer Spaltung ist real, denn dieser Prozess ist sehr zerbrechlich. Wir müssen sehr vorsichtig sein. Was kaputt ist, kann nicht repariert werden.” – EU-Ratspräsident Donald Tusk
  • “Es wird in der EU unumkehrbare Zerfallserscheinungen geben, wenn es zum Brexit kommt.” – *Manuel Valls, Regierungschef Frankreichs *
  • “Der Fortschritt der Gespräche bisher macht mit zuversichtlich.” – *Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel *
  • “Ich kann nicht vorhersagen, wie viele Stunden ich von Donnerstag auf Freitag schlafen werde. Wir müssen uns darauf konzentrieren, eine Lösung zu finden.” – *Angela Merkel *
  • “Ich wünsche mir, dass Großbritannien ein aktives Mitglied einer erfolgreichen Europäischen Union bleibt.” – * Merkel *
  • “Europa braucht Großbritannien und Großbritannien brauch Europa.” – * Merkel *

Quellen: