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Paris und Berlin fordern von Kiew Reformen - trotz Regierungskrise

Frankreich und Deutschland haben die Ukraine aufgefordert, den Reformprozess des Landes trotz der Regierungskrise weiter voranzutreiben. Der

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Paris und Berlin fordern von Kiew Reformen - trotz Regierungskrise

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Frankreich und Deutschland haben die Ukraine aufgefordert, den Reformprozess des Landes trotz der Regierungskrise weiter voranzutreiben.

Der ukrainischen Regierungschef Arseni Jatzenjuk hatte vergangene Woche ein Misstrauensvotum knapp überstanden, aber seine Mehrheit im Parlament verloren. Die Entwicklung weckt Befürchtungen, dass der eingeschlagene Reformkurs der Regierung ins Stocken gerät.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault drängten in Kiew auf die volle Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das unter anderem ein Wahlgesetz für Kommunalwahlen im Donbass vorsieht.

Die Lage in der Ostukraine habe sich zwar insgesamt beruhigt, um Wahlen vorzubereiten, müsse der Waffenstillstand aber “fortlaufend und täglich” eingehalten werden, so Steinmeier. “ Wenn es um die Wahlen geht dann weiß jeder – auch Frankreich und Deutschland – dass das Wahlgesetz das eine ist, die tatsächlichen Voraussetzungen, zu denen auch die Sicherheitslage gehört, das andere. Wir müssen uns um beides kümmern, das ist völlig klar. Aber die Sicherheitssituation kann keine Entschuldigung dafür sein, dass wir an dem Wahlgesetz nicht arbeiten”, so der Bundesaußenminister.

Die Umsetzung des Minsker Abkommens wird auch Thema sein beim nächsten Treffen im sogenannten Normandie-Format – zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland – am 3. März in Paris, erklärte euronews-Korrespondentin Maria Korenyuk.

Die Ukraine befindet sich zudem in einer schweren Wirtschaftskrise. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, dürfte sich die Auszahlung der IWF-Gelder zudem weiter verzögern.