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Regierungspakt in Spanien - Muster ohne Wert?

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien haben die Sozialisten (PSOE) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) einen Regierungspakt

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Regierungspakt in Spanien - Muster ohne Wert?

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Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien haben die Sozialisten (PSOE) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) einen Regierungspakt unterzeichnet.

Meinung

Es handelt sich um ein offenes Abkommen

Beide Parteien verfügen allerdings nicht über eine ausreichende Mehrheit, um bei der Parlamentssitzung in der kommenden Woche eine Wahl des PSOE-Chefs Pedro Sánchez zum
neuen Ministerpräsidenten sicherstellen zu können.

Das Abkommen umfasst ein Programm mit mehr als 200 Maßnahmen, darunter eine Reform der Verfassung.

Pedro Sánchez erklärte, die Übereinkunft zwischen den beiden Parteien sei historisch, aber nur ein erster Schritt:

“Ich bestehe darauf, dass dieses Abkommen einen Sinn ergibt, weil es für sich genommen einem politischen Sieg gleichkommt. Es handelt sich um ein offenes Abkommen, weil es niemanden ausschließt und seine Hände nach links und rechts ausstreckt. Zusammen können wir eine neue Ära in unserem Land beginnen. Und vor allem kann in Spanien bereits in der kommenden Woche eine Regierung gebildet werden.”

Sánchez und der Ciudadanos-Vorsitzende Albert Rivera riefen andere Parteien auf, sich dem Pakt anzuschließen.

Die Linkspartei Podemos reagierte auf die Unterzeichnung des Abkommens bereits mit der Suspendierung der Gespräche mit den Sozialisten.

Rivera kündigte an, er wolle versuchen, die konservative Volkspartei (PP) des bisherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für den Pakt zu gewinnen. Rajoy betonte jedoch, das Übereinkommen sei nutzlos.

Die PP hatte am 20. Dezember die meisten Sitze gewonnen, aber keinen Bündnispartner gefunden. Rajoy verzichtete deshalb vorerst auf eine Kandidatur für eine zwei Amtszeit.

König Felipe VI. schlug daher Sánchez als Kandidaten vor.