Zahlreiche EU-Politiker haben den zunehmenden Druck der türkischen Regierung auf oppositionelle Medien verurteilt. Die türkische Justiz hatte am
WERBUNGZahlreiche EU-Politiker haben den zunehmenden Druck der türkischen Regierung auf oppositionelle Medien verurteilt. Die türkische Justiz hatte am Freitag eine Zwangsverwaltung der als regierungskritisch geltenden Zeitung “Zaman” angeordnet.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte von Ankara die Einhaltung der Pressefreiheit. Seine Position habe er auch gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu deutlich gemacht, für den dies keine Überraschung gewesen sei, aber der seine Meinung nicht geteilt habe, sagte Schulz. Er habe darauf beharrt, dass “für das Europäische Parlament und die EU die Pressefreiheit ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Identität” ist. Medienfreiheit bedeute gerade, “dass nicht die Regierungen bestimmen, was in den Zeitungen steht”, so Schulz.
Am Samstag war die türkische Polizei mit Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die sich in Solidarität mit der “Zaman”-Redaktion vor deren Gebäuden versammelt hatten. Zuvor waren die Büros der Zeitung gestürmt worden. Am Sonntag kam die erste Ausgabe der vom Staat eingesetzten Redaktion heraus. Die Internetseite ist weiter offline. Nach Angaben türkischer Journalisten konnte die neue Führung der Zeitung bisher nicht an die benötigten Passwörter kommen, um den Internetauftritt mit der neuen Druckausgabe zu synchronisieren.
Vor knapp zwei Wochen waren zwei Journalisten der ebenfalls als regierungskritisch geltenden Zeitung Cumhuriyet aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Regierung wirft ihnen einen Umsturzversuch sowie Spionage vor. Präsident Erdogan erklärte, man werde alles tun, um die Männer wieder hinter Gitter zubringen.
Schon am Samstag hatte Schulz über Twitter auf die Situation aufmerksam gemacht und das Vorgehen der türkischen Justiz kritisiert.
If one disagrees about claims or reports of a newspaper, he should counter them with facts, not by gagging journalism #Zaman
— Martin Schulz (@MartinSchulz) March 5, 2016