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Niederlande - klares Votum gegen EU und Ukraine-Abkommen

Die Niederländer sagen Nee gegen das Ukraine-Abkommen. Doch es ist auch ein Signal gegen Europa. Das Referendum war ein Ventil für die Wut vieler

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Niederlande - klares Votum gegen EU und Ukraine-Abkommen

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Die Niederländer sagen Nee gegen das Ukraine-Abkommen. Doch es ist auch ein Signal gegen Europa. Das Referendum war ein Ventil für die Wut vieler Bürger. 64 Prozent stimmten gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine, die Wahlbeteiligung liegt bei gut 32 Prozent, das Referendum ist damit gültig. Das Ergebnis ist eine Schlappe für die Regierung, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Die Niederlande haben als Einzige von 28 EU Staaten das Assoziierungsabkommen noch nicht ratifiziert. Es geht dabei nicht um irgendein Freihandelsabkommen, sondern um jenen Vertrag, an dem sich im November 2013 der Volksaufstand in der Ukraine entzündete. Er führte zum Sturz der Regierung von Wiktor Janukowytsch und letztlich zu Russlands Militäraktionen auf der Krim und in der Ostukraine. Dass die Niederländer ausgerechnet diesen Vertrag so klar ablehnen, hat Symbolkraft. Bei dem Referendum ging es auch nur zum Teil um das über 300 Seiten umfassende Vertragswerk, durch das die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Ukraine gestärkt werden sollen.

Das Referendum galt auch als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer, aber die geringe Wahlbeteiligung sollte nicht über die grundsätzliche Stimmung in den Niederlanden täuschen was die EU angeht. Von der latenten Wut und den Ohnmachtsgefühlen profitiert bereits seit Jahren der Rechtspopulist Wilders. Die beiden europa-skeptischen Initiativen, die das Referendum mit 400.000 Unterschriften erzwangen, hofften vor allem auf ein Votum gegen die EU. Es war ein «erster Schritt zu einem Nexit», wie sie sagten – ein Austritt der Niederlande aus der EU. Doch darüber dürfen sie gar nicht abstimmen. Das verbietet das neue Referendum-Gesetz. Das EU-Assoziierungsabkommen war für die Euro-Skeptiker daher ein willkommener Anlass, einen Zeichen zu setzen. Eine Faust «gegen die´Brüsseler und Haager Elite», wie es der Rechtspopulist Geert Wilders formulierte.

Das Assoziierungsabkommen wurde bereits von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert, verzichten die Niederlande als Einzige auf die Ratifizierung, könnte das gesamte Vertragswerk kippen. Das Votum selbst ist zwar nicht bindend für die Regierung, aber: ignoriert sie es, wird sie den Vorwurf auf sich ziehen, sich nicht um den Willen des Volkes zu scheren.