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Parlamentswahl in Syrien: Nicht überall kann abgestimmt werden

Syrien wählt heute ein neues Parlament. Rund 3500 Kandidaten bewerben sich um die 250 Sitze im Abgeordnetenhaus. Wegen des Bürgerkriegs kann die Wahl

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Parlamentswahl in Syrien: Nicht überall kann abgestimmt werden

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Syrien wählt heute ein neues Parlament. Rund 3500 Kandidaten bewerben sich um die 250 Sitze im Abgeordnetenhaus. Wegen des Bürgerkriegs kann die Wahl nur in den zwölf Gouvernements, die von der Regierung kontrolliert werden, stattfinden. Bürger in den übrigen beiden Provinzen Rakka und Idlib, die in der Hand der Dschihadistenmiliz IS sind, haben aber die Möglichkeit, in anderen Landesteilen ihre Stimme abzugeben. Das Parlament wird für eine Dauer von vier Jahren gewählt.

Opposition boykottiert Wahl

Oppositionsparteien boykottieren die Wahl komplett. Sie halten die Abstimmung für undemokratisch. Daher dürfte sich an dem Umstand, dass das Parlament von der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad dominiert wird, nichts ändern.

Syrien-Gespräche in Genf gehen weiter

Unterdessen werden heute auch die Syrien-Gespräche in Genf wieder aufgenommen, die unter anderem die Grundlage für eine Übergangsregierung legen sollen. UN-Vermittler Staffan den Mistura empfängt zunächst Vertreter der Opposition. Am Freitag wird dann eine Delegation der syrischen Regierung in Genf erwartet.

“An sehr kritischem Moment angekommen”

Der Nahostbeauftragte im Auswärtigen Amt in Berlin, Miguel Berger, sieht die Syrien-Friedensgespräche in Genf an einem kritischen Punkt. Jetzt müsse verhandelt werden, wie eine Übergangsphase konkret aussehen solle, sagte Berger dem Südwestrundfunk (SWR).

Die Wahlen in Syrien seien aus deutscher Sicht weder fair noch frei. Baschar al-Assad wolle zeigen, dass er der Hüter der rechtmäßigen Ordnung sei und die Lage unter Kontrolle habe.

Berger sagte, er glaube nicht, dass die Genfer Gespräche von der Wahl in irgendeiner Weise überschattet würden. Aber: “Assad möchte damit das Signal senden, dass er nur bereit ist, bei diesen Friedensgesprächen eine Einheitsregierung zuzulassen.” Jetzt werde sich zeigen, ob das Regime wirklich bereit sei, über die Substanz des Übergangsprozessen zu verhandeln: “Aus unserer Sicht sind wir jetzt an einem sehr kritischen Moment angekommen.” (dpa)