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Was Sie über 'LuxLeaks' wissen müssen

Worum geht es? Bei dem Skandal um die sogenannten Luxemburg-Leaks geht es um Enthüllungen von mehr als 300 Steuerdeals für multinationale Unternehmen

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Worum geht es?

Bei dem Skandal um die sogenannten Luxemburg-Leaks geht es um Enthüllungen von mehr als 300 Steuerdeals für multinationale Unternehmen im Herzogtum Luxemburg.

Journalisten weltweit schlossen sich zusammen, um die 28.000 geheimen Dokumente zu analysieren.

Die Recherche machte deutlich: Durch komplexe Sparmodelle konnten Konzerne in der Steueroase Milliarden an Steuern sparen. Die Methoden liefen geräuschlos und teilweise ganz legal ab.

Diese Praxis kostet europäische Steuerzahler Jahr für Jahr Milliarden.

Wer sind die Akteure des Skandals?
  • Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Sitz in Washington koordinierte die monatelangen Recherchen und veröffentlichte die Dokumente auf seiner Webseite im November 2014
  • Weltkonzerne, wie Disney, Skype, IKEA, Amazon und Apple sollen von den Absprachen profitiert haben. Auch der deutsche Energiekonzern E.ON taucht in den Unterlagen auf
  • Beratungsgesellschaften wie Pricewaterhouse-Coopers (PwC), KPMG, Earnest & Young und Deloitte, die an der Entwicklung der Steuersparmodelle beteiligt waren und die Dokumente teilweise verfassten
  • Die Finanzbehörden Luxemburgs, die den Konzerne jahrelang Steuerabsprachen genehmigten
  • Der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, lange Jahre Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg. Er soll die Praktiken in seinem Land gedulded haben, manche nennen ihn auch den “Architekten” der Steueroase. Juncker sagte vor dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments aus und versprach, das Problem auf internationaler Ebene anzugehen
  • Edouard Perrin und Antoine Deltour: Perrin berichtete als erster Journalist von dem Steuerskandal, Deltour war sein Informant bei Pricewaterhouse-Coopers. Den Whistleblowern, (einschließliche eines weiteren PwC-Angestellten) drohen bis zu zehn Jahre Haft und hohe Geldstrafen
Was hat sich seit den Enthüllungen geändert?

Die Aufarbeitung des Lux-Leaks-Sonderausschuss im Europäischen Parlament geht weiter. Ziel ist es, herauszufinden, wer die politische Verantwortung trägt. Allerdings droht der Skandal im Schatten der Panama-Papers unterzugehen.

Die Praktiken in den meisten Fällen nach luxemburgischen Recht legal gewesen. Der französische Whistleblower Deltour sagte selbst, was er enthüllt habe, sei nichts “Illegales, nur etwas Unmoralisches”.

Starbucks und Fiat, die von ungerechtfertigten Steuervorteilen Gebrauch machten, mussten auf Anordnung der EU-Kommission Steuern im zweistelligen Millionenbereicht nachzahlen.

Die Diskussion über Steuerflucht innerhalb der EU ist angestoßen, allerdings wurden bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro ihre Steuerdaten im Internet veröffentlichen müssen.

Steuerabsprachen, die sogenannten Tax Rulings, sollen eingedämmt werden. Die EU-Staaten sprachen sich Ende 2015 für mehr Austausch in diesem Bereich aus, Gesetze gibt es bisher nicht.