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Internationales Schiedsgericht: Indien muss italienischen Matrosen ausreisen lassen

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat Indien aufgefordert, einen italienischen Matrosen, der seit vier Jahren in Indien festgehalten wird

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Internationales Schiedsgericht: Indien muss italienischen Matrosen ausreisen lassen

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Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat Indien aufgefordert, einen italienischen Matrosen, der seit vier Jahren in Indien festgehalten wird, ausreisen zu lassen. Auch über die Mordanklage gegen den Soldaten soll durch internationalen Schiedsspruch h entschieden werden. Indien hat den Schiedsspruch akzeptiert, besteht aber darauf, dass der Oberste Gerichtshof Indiens die Bedingungen seiner Ausreise festlegt.

“Das internationale Gericht hatte schon im August zu unseren Gunsten entschieden. Ich glaube, wenn das Gericht den Fall erneut prüft, wird es erneut zu unseren Gunsten entscheiden. Letztendlich wird sich die von den Soldaten vertretenen Sichtweise durchsetzen, aber es wird Zeit brauchen”, meint der italienische Außenminister Paolo Gentiloni.




Salvatore Girone ist einer von zwei italienischen Matrosen, denen vorgeworfen wird, im Februar 2012 als Wachsoldaten auf dem Öltanker „Enrica Lexie“ vor der Küste des südindischen Bundesstaates Kerala zwei indische Fischer erschossen zu haben, weil sie diese für Piraten hielten. Der andere Seemann durfte nach einem Herzinfarkt 2014 nach Italien zurückkehren.

Der Fall belastet die italienisch-indischen Beziehungen. Der Ständige Schiedshof ist kein internationales Gericht. Seine Entscheidungen sind nicht bindend. Italien vertritt den Rechtsstandpunkt, dass seine Soldaten hoheitlich tätig gewesen sind und daher keiner Strafverfolgung unterliegen. Der italienische Staat hat den beiden Familien der Fischer US-$ 190.000 Entschädigung gezahlt.