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Türkei: Yildirim soll neuer Ministerpräsident werden

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Türkei: Yildirim soll neuer Ministerpräsident werden

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Der Verkehrsminister übernimmt – Binali Yildirim soll Chef der islamisch-konservativen AKP und der türkischen Regierung werden. Als Ahmet Davutoglu Anfang Mai von Erdogan zum Rücktritt genötigt wurde, richtete sich die Aufmerksamkeit schnell auf Yildirim. Der Parteivorstand nominierte den Gefolgsmann von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als einzigen Kandidaten. Als führender Politiker der islamisch-konservativen AKP arbeitet Yildirim seit Jahrzehnten eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen. Die Treue zum heutigen türkischen Präsidenten zahlt sich für den 60-Jährigen jetzt aus: er wurde als einziger Kandidat für den Vorsitz der Regierungspartei AKP und damit auch als Spitzenanwärter für das vakant werdende Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Als Premier wird Yildirim vor allem dafür zu sorgen haben, dass durch Verfassungsänderungen ein schneller Übergang zu einem Präsidialsystem und die faktisch bereits vollzogene Verlagerung der Macht vom Parlament zum Präsidenten legitimiert wird.

Inzwischen zeichnet sich weiteres Konfliktpotential mit der EU ab: zum einen einigten sich die EU-Staaten auf eine “Notbremse” bei der Visafreiheit, sie haben jetzt einen “Aussetzungsmechanismus” beschlossen. Die EU-Botschafter vereinbarten einen verschärften “Aussetzungsmechanismus”, mit dem der Visazwang leichter und schneller wieder eingeführt werden kann, wie ein EU-Diplomat am Donnerstag sagte. Danach muss das Europaparlament zustimmen. Bei Vorliegen der Kriterien des Mechanismus würde der Visazwang vorerst für sechs Monate wieder eingeführt. Zum anderen wurde der EU Botschafter einbestellt, er sollte sich wegen angeblich “verletzender” Äusserungen rechtfertigen.

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