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Armenien-Resolution: Morddrohungen und scharfe Worte

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Armenien-Resolution: Morddrohungen und scharfe Worte

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Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über deutsche Bundestagsabgeordnete scharf verurteilt. Viele Zeitungen loben Lammert dafür und beklagen, dass nicht die Kanzlerin selbst den türkischen Präsidenten zurechtgewiesen hat.

Lammert sagte am Donnerstag vor dem Bundestag: “Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Bundestags mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten.”

Erdogan hatte von den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Bluttests zum Nachweis ihrer Abstammung gefordert, eine Reaktion auf deren Einsatz für die Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern durch den Bundestag.

Der ganze Bundestag applaudierte, und auch Merkel klatschte auf der Regierungsbank Beifall. Das ist unüblich, und obwohl Merkel sich nicht persönlich äußerte, deuten Beobachter das als ein mehr als deutliches Zeichen der Zustimmung. An der Abstimmung über die umstrittene Resolution hatte Merkel nicht teilgenommen.

Präsidentschaftskandidat Lammert

Der konservative CDU-Politiker Lammert positioniert sich mit seiner deutlichen und, zumindest in der deutschen Politik, überaus konsensfähigen Äußerung auch als möglicher Präsidentschaftskandidat. Damit startet Lammert die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser hatte kürzlich mitgeteilt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Konsensfähig ist Lammerts Haltung jedenfalls nicht in der Türkei. Die Beziehungen sind belastet, auch, wenn die Türkei und Deutschland erst kürzlich weiter ihre Gemeinsamkeiten und Freundschaft betont hatten. Von deutscher Seite geschah das mit Kalkül: Den wackeligen Flüchtlingsdeal mit den Türken möchte man sich nicht verderben.

Im Internet häufen sich derweil die Anschuldigungen an die türkischstämmigen Abgeordneten: Verräter werden sie von mutmaßlich türkischer Seite genannt, im Zentrum der Kritik Grünen-Chef Özdemir. Ihm solle man “in den Kopf schießen”, so eine Forderung auf Twitter. Den elf türkischstämmigen Abgeordneten wird die Schuld dafür gegeben, dass der Bundestag die Armenier-Resolution verabschiedet hat. Dass in Ankara die deutsche Botschaft mit Eiern beworfen wurde, nimmt sich dagegen beinahe harmlos aus.

In den deutschen Medien fehlt es nicht an Kommentaren gegen den türkischen Präsidenten.

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