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Frankreichs Regierung kratzt an der Protestkultur

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Frankreichs Regierung kratzt an der Protestkultur

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Die französische Polizei steht unter Druck: Aufgrund der EM und Terrorbedrohung wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. In Paris sind fast 20.000 Polizisten, Soldaten und Sicherheitsbeamte mobilisiert. Außerdem gibt es immer wieder Gewalt am Rande von Demos.

Nach längerem Streit setzten die Behörden deshalb Einschränkungen für eine neue Gewerkschaftsdemo in Paris durch. Das geplante Verbot wird zwar nicht umgesetzt. Aber die Gewerkschaften mussten eine kürzere Marschroute akzeptieren.

Ursprünglich sollte der Demonstrationszug von der Bastille zum Platz der Nation laufen. Nun dürfen die Demonstranten von der Bastille aus um das nahe gelegene Hafenbecken Bassin de l’Arsenal laufen – eine Strecke von etwa einem Kilometer.

Die Gewerkschaften sprechen von einem “Sieg der Demokratie”. Seit über 50 Jahren wurde in Frankreich kein Gewerkschaftsprotest mehr verboten.

In Frankreich ist die Demonstrationsfreiheit nicht in der Verfassung verankert. Aber sie ist in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten.

In Artikel 431-1 des französischen Strafgesetzbuchs heißt es jedoch: Wer in einer gemeinsam abgestimmten Weise und mit Hilfe von Drohungen die Ausübung der Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Demonstrationsfreiheit behindert, wird (…) bestraft.

In einem Dekret von 1935 werden die Vorschriften für Demonstrationen geregelt: Die Demo muss 3 bis 15 Tage vorher bei der lokalen Behörde angemeldet werden. Dabei müssen Ziel, Route, Datum und der Veranstalter angegeben werden. Weiter heißt es, die Behörden behalten sich das Recht vor, eine Demo zu verbieten, sollte es Probleme mit der öffentlichen Ordnung geben.

Die Demoveranstalter haben das Recht, bei einem Verbot das Verwaltungsgericht anzurufen. Wenn ein Versammlungsverbot missachtet wird, droht den Veranstaltern ein Bußgeld bis zu 7500 Euro plus 11 Euro pro Demonstrant sowie ein Jahr Gefängnis.

Eine sozialistische Regierung verärgerte Frankreichs größte Gewerkschaft. Eigentlich Partner, die Seite an Seite stehen sollten. Der – wenn auch legale – Versuch, eine Gewerkschaftsdemo zu verbieten, zeigt einmal mehr den desolaten Zustand der Regierung Hollande.

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