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Arbeitsmarktreform im Schnellverfahren besiegelt

Nach monatelangem Streit über die Arbeitsmarktreform hat die französische Regierung auch die Schlussabstimung im Parlament umgangen.

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Arbeitsmarktreform im Schnellverfahren besiegelt

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Nach monatelangem Streit über die Arbeitsmarktreform hat die französische Regierung auch die Schlussabstimung im Parlament umgangen. Premierminister Valls griff dazu auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück. Danach kann ein Gesetz ohne Befassung des Parlaments beschlossen werden, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt wird. Diese Frist läuft Donnerstag nachmittag ab. Die Reform des Arbeitsrechts sieht unter anderem vor, die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz zu lockern. Kritiker befürchten eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.