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Aserbaidschans Präsident Aliyev zementiert seine Macht


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Aserbaidschans Präsident Aliyev zementiert seine Macht

Über fünf Millionen Aserbaidschaner sind am Montag aufgerufen, über eine Verfassungsänderung zu entscheiden, die Staatspräsident Ilham Aliyev eine noch größere Machtfülle gewährt. Unter anderem soll die Amtszeit des Staatschefs von fünf auf sieben Jahre verlängert werden und der Präsident soll das Parlament auflösen können. Die Regierung sagt, dass die Verfassungsänderungen notwendig sind, um die Stabilität des Landes zu sichern.

“Heute sind Stabilität und Effektivität von strategischer Bedeutung. Von diesem Standpunkt aus wird das Referendum, sofern es angenommen wird, eine stabilere, dynamischere und konsistenter Entwicklung des Landes ermöglichen”, meint der Abgeordnete Samad Seyidov.

Die Opposition spricht davon, dass das ohnehin schon autoritäre Regime von Staatspräsident Aliyev noch mehr Macht erhält.




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“Der Präsident hat de facto die ganze Macht in Aserbaidschan. Er ist eine Superpower. Aber es gibt einige rechtliche Beschränkungen. Mit diesem Referendum will er seine de faco Macht legitimieren”, meint Emin Aslanov vom Caucasus Civil Initiative Centre.

Am Wochenende hatten Hunderte in der Hauptstadt Baku gegen den Volksentscheid protestiert. Auch international sind die Verfassungsänderungen umstritten. Der Europarat hat das Referendum als Rückschlag für die demokratische Entwicklung in der Südkaukasusrepublik kritisiert.

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