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Die FPÖ verändert Österreich


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Die FPÖ verändert Österreich

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Was sind die Gründe für den Aufstieg der Rechtspopulisten in Österreich? Wer wählt die FPÖ? Welche Folgen hätte ein Sieg der “Blauen” bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen nicht nur für die Alpenrepublik, sondern insgesamt für Europa? Droht der “Öxit” – oder vielleicht doch nicht? Und überhaupt: soll man die FPÖ als rechtspopulistische Partei bezeichnen oder als rechtsextrem? Mit diesen (und noch ein paar mehr) Fragen machte sich das Euronews-Team auf die Reise nach Wien.

Tretleiter anstellen. Den Pinsel tief in den Kleber tauchen. Bogen einweichen. Tretleiter hochklettern. Auffalten. Glattstreichen. In der glühenden Hitze des Wiener Altweibersommers setzt sich Plakatbogen um Plakatbogen ein Gesicht zusammen, ein Name, Norbert Hofer, ein Leitspruch: “Macht braucht Kontrolle”. Wir sind in Wien, wie gesagt. Und wieder einmal ist Wahlkampf. Oder besser: immer noch. Das freut Richard Wagner, es bringt ihm Arbeit. Viel Arbeit. Mit dem Komponisten hat Wagner nur den Namen gemeinsam. Die Geschäfte laufen gut für den professionellen Plakatkleber. Wagner ist ein Alleskleber: linke Kandidaten, rechte Kandidaten – bei ihm kommen alle unter den breiten Klebepinsel. Was Wagner ärgert, sind die verschmierten und zerrissenen Plakate: “Die Leute sollen lieber wählen gehen”, meint der sonnengebräunte Mann mit dem freundlichen Lachen. Ein demokratisches Statement, dass man gerne an den Anfang einer solchen Reportage stellt.

Seit Monaten herrscht Wahlkampf in Österreich

Wer wird Präsident? Rechtsaußen gegen Grün. Oder besser formuliert: Hofer gegen Anti-Hofer. Eine offenbar unendliche Geschichte: Zunächst gewann der offiziell unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen (unterstützt von den Grünen), wenn auch nur ganz knapp, mit 50,3 Prozent. Doch die Richter annullierten die Wahl. Österreich ist gespalten – und die populistische Rechtspartei FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer ist im Aufwind. Im Oktober sollte die Wahl wiederholt werden. Doch nach einem erneuten Skandal – diesmal ging es um nichtklebende Kuverts für Briefwahlstimmen – wurde der Termin nun auf Dezember verschoben. Etwa fünfzig Prozent der Wähler stehen hinter dem Rechtspopulisten Hofer – steht das Land vor einem politischen Erdbeben?

Erklärungssuche im Prater

Warum ist die FPÖ so populär geworden? Mit dieser Frage im Gepäck machen wir uns auf den Weg quer durch Österreich. Auf der Suche nach Antworten machen wir einen ersten Halt im Wiener Prater. Beim historischen Riesenrad haben wir uns mit Werner Otti, dem Sänger der Otti-Band verabredet. Aufgewachsen ist Otti als dreizehntes von 15 Kindern auf einem Bergbauernhof in Kärnten. Er engagierte sich bei der Sozialistischen Jugend. Heute bewundert er Rechtspopulisten wie Hofer und FPÖ-Chef Strache. Das Etikett “rechtsextrem” lehnt er ab. Die FPÖ sei eine demokratisch legitimierte Partei.

Immer wieder Österreich

Seit fast zwei Jahrzehnten spielt Otti zusammen mit seinen Brüdern für die FPÖ. Und Otti hat auch die Musik für die FPÖ-Hymne “Immer wieder Österreich” arrangiert. Er hat seine Gitarre mitgebracht und spielt uns das Stück während einer Fahrt in der Riesenrad-Gondel vor, unplugged.

“Natürlich ist die Flüchtlingsfrage eine wichtige Frage”, versucht sich Werner Otti an einer Antwort auf unsere Frage nach Gründen des FPÖ-Erfolges. “Wenn ich daran denke, dass meine Mutter 15 Kinder großgezogen hat und nun mit 450 Euro Mindestpension auskommen muss… und dann kommt jemand, der nie in das System eingezahlt hat… Es soll nicht abwertend sein gegenüber einem Asylbewerber, der wirklich Asyl braucht, der wirklich auf der Flucht ist und vom Leben bedroht ist, das ist ja selbstverständlich, dass man da helfen muss, das ist ja unsere Pflicht. Aber”, so Otti weiter, “wenn dann Menschen am Existenzminimum knabbern… die verstehen das einfach nicht, gell… Mit dem Problem waren wir nie konfrontiert, wir haben immer gedacht, wir leben im Land der Seligen und plötzlich, von einem Jahr zum anderen…”

Werner Otti schnippt zur Veranschaulichung mit dem Finger. Die Geste drückt viel aus: urplötzlich ist da etwas geschehen, mit dem er, mit dem seine Mutter, mit dem viele Menschen in Österreich offenbar nicht ganz zurechtkommen, etwas, das schwierig in Worte zu fassen ist, das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein, ungerecht behandelt worden zu sein, ein diffuses Verlustgefühl, eine leicht nostalgisch verbrämte Unruhe: Angst vor Veränderung? Werner Otti nimmt man seine Heimatliebe durchaus ab: der Mann hat die Welt gesehen, war auf Tour rund um den Globus, hat viel erlebt – und fühlt sich nun eben wieder wohl, daheim zu sein in seinem geliebten Österreich. Und diese Heimat, dieses Zuhause sieht er offenbar bedroht, von Wirtschaftsflüchtlingen. Ein Gefühl, das mittlerweile viele Österreicher mit ihm teilen.

“Regierungsparteien hüpfen FPÖ hinterher”

Auf der Suche nach den richtigen Worten, nach weiteren, anderen Antworten auf unsere Frage nach den Erfolgsgründen des Rechtspopulismus machen wir uns auf den Weg Richtung Standard, eine der führenden Tageszeitungen Österreichs.

Zehntausend Flüchtlinge pro Tag – so war die Lage vor einem Jahr an den österreichischen Grenzen. Die politischen Auswirkungen zeigen sich heute: In der Flüchtlingsfrage gibt die FPÖ den Ton an – die Regierungsparteien – Sozialdemokraten und Konservative – hüpfen den Rechtspopulisten hinterher. So formuliert es Alexandra Föderl-Schmid mit einem leicht bitter-ironischen Lächeln um die Lippen. Die Chefredakteurin des Standard nimmt sich eine halbe Stunde Zeit für unser Gespräch und betont, mittlerweile sei es in vielen Politikfeldern die FPÖ, die politisches “agenda-setting” betreibe. Insbesondere die ÖVP – die österreichischen Konservativen – kopierten fleißig. Mit dem Ergebnis, dass das Land, Österreich, bereits jetzt ein ganzes Stück nach rechts gerutscht sei.

Wir wollen wissen: wer wählt die FPÖ – und warum?

“Es sind vor allem junge Männer”, meint Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid, “aber auch ältere Menschen, die Angst haben. Das ist ein Hauptmotiv: unter die Räder zu kommen.” Oft handele es sich um Menschen mit einem geringen Bildungsstandard, “also all diejenigen, die fürchten, dass sich durch die Veränderungsprozesse der Globalisierung, durch die Flüchtlinge, ihre Chancen minimieren.”

Die Chefredakteurin des Standard weist darauf hin, dass der Aufstieg der FPÖ seit 1986 zu beobachten sei: “Die Partei vereint soziale Ansprüche – Politik für den kleinen Mann zu machen – und nationalistische Forderungen.” Was neu sei für Österreich: “Nun wählen auch auf dem Land viele Menschen Blau” – in Anspielung auf die Parteifarbe der FPÖ.

Andere Beobachter stellen einen Zusammenhang her zwischen Landflucht und FPÖ-Ergebnissen: die Karte der FPÖ-Erfolge sei weitgehend identisch mit der Karte der sich durch Abwanderung entvölkernden ländlichen Randgebiete.

Prima Stimmung bei der FPÖ

Etwas später am Tag treffen wir erneut Werner Otti. Die FPÖ hat ein Wahl-Fest organisiert: Hofer kommt, Strache kommt, Otti singt. Keine Frage, die Otti-Brüder sind echte Stimmungskanonen: die FPÖ-Anhänger tanzen auf den Tischen. Und das ist wörtlich gemeint. Unser Kameramann Stefan freut sich. Das gibt gute Bilder für unsere Reportage.

Ich erinnere mich an das, was mir Otti mittags im Riesenrad erzählt hat: “Musik soll verbinden, wir haben ganz am Anfang ja auch gelegentlich für die SPÖ gespielt. Aber seit wir für die FPÖ spielen, sind diese Geschäfte weggefallen.” Keine Frage, an der Frage der FPÖ-Nähe scheiden sich die Geister (und Geschäftsbeziehungen). “Ich bin auch schon bespuckt worden”, berichtet Otti, “als Nazi bezeichnet worden, bei einer Veranstaltung, die nichts mit Politik zu tun hatte: da kam einer an und hat mich mehrmals mit Whisky-Cola bespuckt…” Noch heute merkt man, dass ihm das Erlebnis zu schaffen macht, “auch die ganze Hetze im Netz, auf Facebook, in den sozialen Medien”… Nur: die Hetze, das Aufeinanderlosgehen, der Verlust von Distanz und Höflichkeit, das sieht man dort auf beiden Seiten. Auch und gerade die FPÖ-Anhänger teilen aus – und nicht zu knapp.

Auf der FPÖ-Party treffen wir auch Gudrun und Marlene. Auf der Wahlkampfveranstaltung verteilen sie Broschüren, ein Kinderspiel, alle greifen begeistert zu. Das Publikum ist gemischt: ältere Herrschaften, wenige Familien, viele Menschen in Trachtenkleidung, einige Glatzen, tätowierte Muskelpakete… Doch die beiden jungen Frauen sind auch geübt im Klinkenputzen. Während des Wahlkampfes gehen sie von Tür zu Tür – und, nun ja, welches Verb soll man wählen? Schüren sie die Ängste mancher Bürger? Teilen sie deren Ängste? Dokumentieren sie deren Ängste? Erzeugen odere verstärken sie deren Ängste?

Wie dem auch sei, ihre anti-europäischen Vorurteile sind fest verankert, das lässt sich aus Gudruns Wortwahl klar heraushören: “Also generell ist für mich die EU mehr Diktatur als das, was sie sein sollte”, meint sie. “Die EU schreibt einem Land etwas vor, ohne irgend etwas abändern zu können, das finde ich nicht richtig – mit Demokratie hat das leider Gottes nichts mehr zu tun.” Das ist zwar faktisch falsch, doch Marlene widerspricht Gudrun nicht, ganz im Gegenteil.

Marlene fügt hinzu: “In den letzten Jahren ist die Asylkrise dazugekommen als ein Thema und da ist die FPÖ eine Partei, die alles direkt anspricht und Problemlösungen anbietet.” Die 18-jährige im Dirndl engagiert sich seit etwa einem Jahr politisch. In der Schule hatte sie manchmal einen schweren Stand, manche Mitschüler reagierten wütend auf Marlenes FPÖ-Aktivitäten. Die 22-jährige Gudrun hat Ähnliches erlebt, an der Universität. Die jungen Frauen fühlen sich gesellschaftlich ausgegrenzt. Doch haben sie das durch ihre radikalen Positionen nicht selbst mitverursacht?

Rechtspopulisten anderswo nehmen FPÖ als Vorbild

Rechtspopulisten überall in Europa nehmen sich ein Beispiel an der FPÖ. Geschimpft wird auf Eliten und “Lügenpresse”, gehetzt wird gegen Freihandelsabkommen und Ausländer. Der kleine Mann soll entscheiden, fordert die FPÖ, und zwar durch Volksabstimmungen.

Ist das gefährlich? Unter Umständen ja, meint Alexandra Föderl-Schmid, die Standard-Chefredakteurin: “Es droht zumindest eine Gefährdung für die Demokratie: es gibt Aussagen von Heinz-Christian Strache, dem Parteichef, dass er auch ein Referendum betreffend Öxit, also den Ausstieg Österreichs aus der EU, anberaumen würde.” Mehr “direkte Demokratie” anstelle von repräsentativer Demokratie in den parlamentarischen, vom Volk gewählten Gremien könnte auch weitere “Dinge befördern, die die FPÖ durchsetzen will, zum Beispiel eine klare Beschränkung der Rechte für Minderheiten, für Ausländer”, so Föderl-Schmid.

Öxit: Ja oder Nein?

Das mit dem “Öxit” wollen wir genau wissen. Von Strache selbst. Werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Wahlkampfveranstaltung im Prater. Dort kursieren diverse Szenarien: Sollte Norbert Hofer für die FPÖ das Präsidentenamt erringen, könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Partei-Chef Strache hegt Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers. Und dann?

“Soll Österreich austreten aus der Europäischen Union?”, fragen wir Strache ganz direkt. Die Antwort des FPÖ-Parteichefs ist eindeutig: “Nein. Nein. – Wir sind ja eine europafreundliche Partei, wir leben im Herzen Europas. In Wahrheit sind ja Juncker und Schulz rücktrittsreif, die haben den Brexit zu verantworten und ich denke, wenn man jetzt will, dass das europäische Projekt eine Zukunft hat, dann muss man das föderale Europa der Vaterländer sicherstellen.” Die EU, meint Strache, sollte “auf die Wirtschaftszusammenarbeit reduziert werden”. Strache weiter: “Wir wollen ein Europa, das seine christlich-jüdisch-abendländischen Werte wieder lebt und bewahrt und auch für kommende Generationen sicherstellt.” – Das hört sich nach Pegida an.

Österreich zuerst lautet der Slogan von Strache, Hofer und der FPÖ. Angeblich werde das Sozialsystem von Wirtschaftsflüchtlingen zerstört. Das hält einem Faktencheck zwar nicht stand, wird aber von vielen FPÖ-Wählern geglaubt, da können OECD oder diverse Wirtschaftsforschungsinstitute quer über den europäischen Kontinent soviele Studien veröffentlichen wie sie wollen…

Wie steht Hofer zur Öxit-Frage?

Bei einem Glas Wein wollen wir von Hofer wissen, wie er es hält mit Europa. Sollte Österreich eine Wiederauflage des Brexit-Szenarios versuchen? Ist Öxit eine Option für ihn?

Norbert Hofer: “Ich würde das für einen Fehler halten. Österreich hat die Verpflichtung, als Mitgliedsland im Herzen Europas einen wesentlichen Beitrag zu leisten, damit sich diese Union positiv weiterentwickelt – und das heißt für mich, dass wir nicht einfach unkontrolliert einfach jemanden einreisen lassen dürfen. Und im Bereich der Zuwanderung, glaube ich, wäre der richtige Weg, dass man sagt, der Zugriff auf das Social-Welfare-System (also auf Sozialleistungen) ist nicht vom ersten Tag an möglich, sondern man muss einige Zeit gearbeitet haben, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können.” Damit verschwänden falsche Anreize, sich als Wirtschaftsflüchtling auf den Weg nach Österreich zu machen.

Blaurot?

Im persönlichen Gespräch wirkt der Mittvierziger, ein Ingenieur, nicht unfreundlich: Hofer ist zuvorkommend, ruhig, unaufgeregt – trotz Wahlkampfstress, Scheinwerferhitze und jubelnden Menschenmassen. Der Mann kann zuhören. – Sollte es (nach einem eventuellen Sieg Hofers bei den Präsidentschaftswahlen) zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, könnte er sich eine Koalitionsregierung sowohl mit SPÖ wie auch mit ÖVP vorstellen. Dabei lässt Hofer aber anklingen, dass ihm die SPÖ als potentieller Koalitionspartner unter Umständen lieber wäre. – Doch ob sich die SPÖ auf Bundesebene auf ein derartiges Experiment einlassen würde? Zweifel dürfen erlaubt sein.

Politikverdrossenheit

Bei der ungültigen Stichwahl stimmten 50,3 Prozent der Wähler für den von den Grünen unterstützten Anti-Hofer-Kandidaten, 49,7 Prozent für Hofer. Wahlwiederholung und Verschiebung des Wahltermins (wegen des “Kleber-Skandals”) könnten unter Umständen dazu führen, dass sich das Ergebnis im Dezember umkehrt, denn in Österreich macht sich Wahlmüdigkeit, Politikverdrossenheit und ein allgemeines “Wurschtigkeitsgefühl” breit. Wenn man sich umhört auf der Strasse, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, bekommt man immer häufiger zu hören: Wozu brauchen wir überhaupt einen Präsidenten?

Blaubraune Verflechtungen

Die FPÖ an der Macht, was würde das bedeuten für Europa und was würde das bedeuten für die österreichische Demokratie? Und: Sollte die FPÖ “rechtspopulistisch” oder “rechtsextrem” genannt werden? Wir fragen einen Wissenschaftler, Bernhard Weidinger. Im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands stapeln sich Akten bis unter die Decke. Bernhard Weidinger beobachtet akribisch, wer wem die Hand schüttelt – und wer sozusagen die Zeche zahlt. Wer trifft wen? Wer finanziert was? Wer hat wann was zu wem gesagt?

“Grundsätzlich steht die FPÖ unter Strache so weit rechts”, sagt Weidinger”, “dass sowohl personelle wie inhaltliche Überschneidungen auch zum außerparlamentarischen Rechtsextremismus und Neonazismus fast zwangsläufig sind.” Weidinger weiter: “Wir stufen die FPÖ als rechtsextrem ein, aus verschiedenen Gründen: Da sind einerseits einmal ihre internationalen Kontakte zu den entsprechenden Parteien und Gruppierungen, die wiederholten Auftritte von einzelnen Parteivertretern bei rechtsextremen Organisationen, die Förderung rechtsextremer Publikationen in Österreich, die systematische Rahmung aller Probleme als Ausländerprobleme.”

Weidinger erwähnt auch “politische Forderungen, die darauf hinauslaufen, nicht nur zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu unterscheiden, sondern auch zwischen Autochtonen und Nicht-Autochtonen, also zwischen eingeborenen Österreichern und solchen, die die Staatsbürgerschaft erst später erworben haben. Das und Anderes führt uns dazu, die FPÖ als rechtsextrem zu qualifizieren.”

Die Chefredakteurin des Standard stimmt dieser Bewertung nicht zu: “Wir bezeichnen die FPÖ als rechtspopulistische Partei”, stellt Alexandra Föderl-Schmid klar. Denn die FPÖ habe “eine Entwicklung durchgemacht: früher war der Anteil der Alt-Nazis und derjenigen, die diese Positionen vertreten haben, vermutlich höher, als es jetzt ist.” – Heute gehe es um andere Themen: soziale Fragen, da habe die FPÖ auch Positionen der SPÖ übernommen… “und die FPÖ hat auch dadurch an Breite gewonnen, indem sie eben nicht nur auf rechte Themen setzt, sondern sich auch versucht, den Modernisierungsverlierern anzunehmen, Menschen, die Ängste haben – und deshalb ist rechtsextrem als Bezeichnung für die FPÖ im Moment kein Thema für uns.”

Darüber hinaus sei auch interessant zu beobachten, dass die FPÖ auf Israel zugehe. Sowohl Parteichef Strache wie auch Präsidentschaftskandidat Hofer hätten “sehr bewusst Signale in diese Richtung gesetzt”. Jörg Haider sei “sehr viel offener antisemitisch” gewesen. – Zwar gebe es nach wie vor “einzelne Personen, auch Funktionsträger, die rechtsextreme, antisemitische Positionen vertreten”, in der FPÖ, “doch insgesamt versucht man, sich als nicht rechtsextrem zu verkaufen”, so Föderl-Schmid.

Als Reporter ist man unterschiedlichen Perspektiven, gegensätzlichen Bewertungen, widersprüchlichen Eindrücken ausgesetzt. Klar, ein Hitler ist Hofer nicht, da können politische Gegner noch so viele Bürstenbärtchen auf Wahlplakate kritzeln. Aber vielleicht ist das ja auch einfach der falsche Vergleichshorizont. Manchmal sind die kleinen Begegnungen am Rande aussagekräftiger als die schiefen Vergleiche: während des Gesprächs mit Hofer sitzt ein Mann mit am Tisch, der aufmerksam zuhört. Wir treffen ihn etwas später erneut, er stellt sich uns als FPÖ-Mitglied und Geschäftsmann vor, der sein Geld mit Klimaanlagen verdiene. Seinen Geschäftserfolg versucht er uns damit zu begründen, dass er Klimaanlagen ohne ausländische Arbeiter baue – und beim österreichischen Kunden komme das als Verkaufsargument sehr gut an.

Wird Hofer, wird die FPÖ gewinnen? Das wäre eine Premiere in der Europäischen Union – und vielleicht der Beginn eines Epochenwechsels? Die Österreicher haben die Wahl. Schon heute allerdings steht fest: Die FPÖ hat Österreich bereits verändert. Wird sie demnächst auch Europa verändern?

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