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"No Renzi" – Italiener protestieren gegen Regierungspolitik


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"No Renzi" – Italiener protestieren gegen Regierungspolitik

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Eineinhalb Monate hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi noch, dann muss er die Italiener hinter sich haben: Am 4. Dezember ist eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung angesetzt, doch so richtig überzeugt ist die Mehrzahl Umfragen zufolge noch nicht. Tausende gingen am Samstag gegen Renzis Politik auf die Straße.

“Wir sind hier, um ‘nein’ zu Renzi zu sagen. Nein zu dem, was er macht. Er hat das Land ins Chaos gestürzt, nichts funktioniert mehr”, sagt eine Demonstrantin. “Keine dieser Reformen sind Reformen der politischen Linken”, sagt eine andere Teilnehmerin. “Ich unterstütze die Linke und distanziere mich von Renzi und seiner Regierung. Seine Reformen kommen nicht von Links, nein, er unterstützt die internationalen Finanzmärkte.”

Renzis Arbeitsmarktreformen sind unpopulär. Das könnte auch seiner Verfassungsreform zum Verhängnis werden. Nicht weniger als eine Komplettüberarbeitung des politischen Systems plant der Ministerpräsident. Kritiker werfen ihm vor, die Regierung würde damit mehr Macht bekommen, und das auf Kosten der Volksvertreter im Parlament. Offenbar rechnet auch Renzi damit, dass die Abstimmung scheitern könnte: Hatte er anfangs sein politisches Schicksal noch von dem Referendum abhängig gemacht, hat er diese Idee inzwischen verworfen.

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