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Ungarische Politiker nutzen Gedenktag für politischen Schlagabtausch


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Ungarische Politiker nutzen Gedenktag für politischen Schlagabtausch

In Ungarn haben am Sonntag die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des antikommunistischen Widerstands stattgefunden. In den Reden ungarischer Politiker spielte das Gedenken zeitweise aber nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen gab es viel Populismus.

Ministerpräsident Viktor Orban hatte den polnischen Präsidenten Andrzej Duda als Unterstützung geholt. Vor dem Parlament in Budapest wetterte Orban gegen die Einwanderung von Flüchtlingen: “Wir müssen Brüssel davon abhalten, sowjetisiert zu werden, wir dürfen keine Menschen dort zulassen, die uns erzählen, mit wem wir zusammen leben sollen”, so Orban.

Mehrere hundert Gegendemonstranten waren gekommen, einige hatten es geschafft, sich unter die Orban-Fans vor dem Parlament zu mischen und die Veranstaltung mit Pfiffen und “Diktator! Diktator!”-Rufen zu stören. Dabei kam es zu Rangeleien mit Unterstützern der rechtskonservativen Regierung, es gab auch Verletzte.

Einige Häuserblocks weiter hatte die linke Opposition eine offizielle Kundgebung organisiert. Auch dort betrieb man lieber politischen Schlagabtausch als Gedenken an den antikommunistischen Widerstand. “Wir wollen nicht in dem Land leben, dass Orban sich vorstellt. Wir wollen ein Land, in dem sich jeder zuhause fühlt”, so der Oppositionspolitiker Ferenc Gyurcsány bei seiner Rede.

Die ungarische Regierung steht in der EU in der Kritik, der heutige Tag zeigt aber: Auch innerhalb des Landes ist die rechtskonservative Regierung hochumstritten.
nicht nur im eigenen Land in der Kritik. Das Land weigert sich, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. In der EU herrscht außerdem Sorge um die ungarische Demokratie, nachdem die Regierung ein restriktives Pressegesetz beschlossen hatte.

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