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Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein


Redaktion Brüssel

Wallonischer Parlamentspräsident: CETA darf kein trojanisches Pferd sein

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Bislang hat der Druck aus Brüssel und anderen Hauptstädten die Regionalparlamentarier im malerischen Namur also noch nicht bewegen können.
Parlamentspräsident André Antoine erläuterte gegenüber Euronews:

“Was wir nicht wollen, und die Kanadier auch nicht, ist, dass amerikanische Produkte über kanadische Filialen hierher nach Europa kommen, denn wir wissen ja, dass das TTIP-Abkommen mit den USA praktisch gestorben ist. Angesichts der Schwierigkeiten mit CETA hat TTIP wenig Chancen auf Erfolg. Also wollen wir auch kein trojanisches Pferd zulassen.”

Trotz der Abreise ihrer Handelsministerin hat die kanadische Regierung die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Premierminister Justin Trudeau erwägt dennoch in dieser Woche nach Brüssel zu kommen.

Aber wie uns der belgische Wirtschaftswissenschaftler André Sapir erklärt, steht die Wallonie mit ihren Problemen nicht alleine.

“Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ja ganz ähnliche Bedenken geäußert, wie sie jetzt das wallonische Parlament vorbringt, eben nur in einem juristischen statt einem politischen Rahmen.”

Die Karlsruher Richter hatten am 13. Oktober zwar Eilanträge gegen das CETA Abkommen abgelehnt, aber der Regierung ausdrücklich nur ein vorläufiges grünes Licht für die Unterzeichnung gegeben, und sich vorbehalten, die Verfassungskonformität von CETA noch näher zu prüfen.

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